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Ein konsequenter Schritt

Kommentar zu Seehofers Flüchtlingspolitik

Eines kann man Bundesinnenminister Horst Seehofer sicherlich nicht vorwerfen: dass er seine Ziele nicht beharrlich verfolgen würde.

18.03.2019

Von Stefan Kegel

Aktuelles Beispiel ist sein Masterplan zur Migration. Dieser gewinnt Form. Das aktuellste Vorhaben ist ein schärferes Vorgehen gegen Asylbewerber, welche die Behörden über ihre Identität täuschen.

Was nun bevorsteht, ist eine Kasernierung von Asylbewerbern, die keine Aussicht auf ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland haben. Jene also, die aus sicheren Herkunftsstaaten stammen, „vollziehbar ausreisepflichtig“ sind oder ihre Identität verschleiern wollen. Sie sollen bis zu ihrer Abschiebung in den zentralen Aufnahmelagern bleiben und nicht arbeiten dürfen, also keine Wurzeln in Deutschland schlagen können. Darüber wird es sicherlich noch Auseinandersetzungen mit der Opposition und Teilen der SPD geben. Allerdings ist vieles davon bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden.

Es ist eine Frage der Ehrlichkeit, aussichtslose Asylbewerber nicht in der Hoffnung zu wiegen, sie könnten in Deutschland bleiben. Eine der vielen Zwickmühlen der Abschiebungsdebatte war gerade, dass über gut integrierten Zuwanderern plötzlich das Damoklesschwert der Abschiebung hängen konnte.

Seehofers Vorstoß wird allerdings nur funktionieren, wenn gleichzeitig die Verfahrensdauer sinkt. Denn sonst wären die Menschen, in der Mehrzahl junge Männer, ohne Arbeit und Hoffnung viele Monate lang dazu verdammt, auf umzäuntem Gelände ausharren zu müssen – mit unkalkulierbaren Folgen. Ihre Abschiebung jedenfalls will der Minister noch im April durchs Kabinett bringen. Es ist Punkt 59 auf seiner Masterplan-Liste.

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Erstellt:
18. März 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
18. März 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 18. März 2019, 06:00 Uhr

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