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Das eigene Viertel aufmöbeln

Ein neues Gesetz will die Innenstädte stärken – zahlen sollen die Anwohner

GQP – ein kaum merkbares Kürzel, und auch der Vollname ist extrem sperrig: Gesetz zur Stärkung der Quartiersentwicklung durch Privatinitiative. Es soll die Innenstädte stärken. Ein Infoabend der Stadt Tübingen klärte auf.

14.11.2015
  • WOLFGANG ALBERS

Tübingen. Es geht ums Geld. Das von Privatleuten. Das neue Landesgesetz regelt Investitionen, ohne dass der Staat in die eigene Kasse greifen muss. Zahlen sollen allein die Bürger, in diesem Fall Hauseigentümer. Kein Wunder, dass der Saal der Hirsch-Begegnungsstätte voll war am Donnerstag-Abend. Mit Eigentümern aus der Altstadt.

Die Altstadt ist das Herz des Handels in Tübingen. Der tut sich aber in allen Innenstädten schwer, gegen die Konkurrenz der Einkaufszentren und gegen den Internethandel. Dagegenhalten lässt sich mit etlichen Marketing-Instrumenten, von der klassischen Werbung bis zu Events. Passiert ja in Tübingen auch. Bloß: Wer steuert, wer zahlt das? Etliche Händler – aber manche halten sich auch vornehm zurück, profitieren aber von den belebenden Aktivitäten der anderen.

Zwingen, mitzumachen, kann man ja niemanden. Bis jetzt. Das neue GQP soll das ändern. Sein Vorbild kommt aus Nordamerika und heißt BID: Business Improvement Districts. Seit etwa 40 Jahren schließen sich dort die Anwohner heruntergekommener oder vom Abwärtssog bedrohter Straßen oder Viertel zusammen und möbeln ihr Quartier gemeinsam auf. In Deutschland haben die Nordländer als erste die Idee übernommen, jetzt springt auch Baden-Württemberg auf den Zug auf.

Vom zuständigen Ministerium für Finanzen und Wirtschaft war Wolfgang Stehmer gekommen, Referent für städtebauliche Erneuerung. Also einer, der die Zuschüsse an die Kommunen verteilt: „Tübingen ist ein guter Kunde von uns.“

Beim GQP tritt der Staat allerdings nicht als Geldgeber, sondern als Geldeintreiber auf. Wenn sich nämlich eine Quartiersgemeinschaft gebildet hat, einen gemeinsamen Etat beschlossen hat und die Kosten auf alle Immobilienbesitzer umlegt, sofern ihre Immobilie nicht nur dem Wohnen dient.

Im Detail ist der Weg zu einer solchen Gemeinschaft gar nicht so einfach. Die Initiatoren müssen parzellengenau festlegen, wo das Quartier verläuft – und sie müssen zwei Drittel aller Grundbesitzer dort auf ihre Seite bekommen. Und zwar die, die einen Nutzen davon haben, also mit Handel und Gewerbe verknüpft sind. Anders ist eine Sonderabgabe juristisch nicht haltbar.

Was diese Quartiersgemeinschaft dann machen will, muss sie wieder selber festlegen. „Alles, was die Stadt nicht machen muss“, sagt Wolfgang Stehmer, „von der Weihnachtsbeleuchtung bis zum Spielplatz.“ In Hamburg zum Beispiel schickt ein Quartier eine Person herum, die Falschparker warnt – damit die Kunden nicht durch Knöllchen verärgert werden. Ausgeschlossen durch das GQP ist, dass die Stadt eigene Aufgaben wie Straßensanierungen an die Quartiersgemeinschaft abdrückt.

Funktioniert das in Tübingen? Aus dem Publikum waren einige skeptische bis bruddelnde Kommentare zu hören. Die Veranstalter hatten deshalb als Mutmacher Heinz-Jörg Ebert nach Tübingen geholt. Der Gießener hat dort ein Schuhhaus und ist Vorsitzender einer Quartiersgemeinschaft. In einem Vortrag schwärmte er von den Gießener BIDs: „Es sieht wie ein Hexenwerk aus, ist in der Praxis aber relativ einfach. Wir haben mittlerweile 100 Prozent Zustimmung.“

Gießen hat eine großes Einkaufszentrum bekommen, demgegenüber stand eine eher unattraktive 50er-Jahre-Innenstadt. Vier BIDs haben diese mit Millionenaufwand aufgemöbelt. Der Handel hat profitiert – aber auch der an den Handel Vermietende: „Der bekommt sein Geld über höhere Mieten wieder herein.“ In der Spitze bis zu 14 Prozent Plus hat Heinz-Jörg Ebert ausgerechnet.

Braucht das Tübingen, ja nicht ein Mietdumping-Ort, überhaupt? „Wehret den Anfängen“, sagt Ebert. Ihm ist in Tübingen etliches aufgefallen, was er als beginnenden Verfall deutet: „Verödung und Verdreckung habe ich auch in Tübingen gesehen.“

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14.11.2015, 12:00 Uhr

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