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Ein ratloser Präsident
Nicht gut auf Donald Trump zu sprechen: Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto Anfang der Woche Foto: afp
Mexiko

Ein ratloser Präsident

Enrique Peña Nieto hat den Mauerplänen von Donald Trump bisher nicht viel entgegenzusetzen. Dabei ist sein Land wichtig für die USA.

28.01.2017
  • TOBIAS KÄUFER

Mexiko-Stadt. Eigentlich sollte es am 31. Januar schöne Bilder geben: Der neue US-Präsident Donald Trump und sein mexikanischer Amtskollege Enrique Peña Nieto schütteln sich im Weißen Haus die Hände. Eine Geste der Annäherung nach wochenlangen Attacken aus Washington gegen den Nachbarn im Süden. Dazu kommt es nicht. Die amerikanisch-mexikanischen Beziehungen sind nur eine Woche nach Trumps Amtsantritt auf dem Tiefpunkt. Nicht der Mauerbau an sich, sondern die Forderung des US-Präsidenten nach deren Finanzierung bringt die Mexikaner auf die Palme.

Der Bau der Mauer an der 3200 Kilometer langen Grenze solle bereits in den kommenden Monaten beginnen, kündigte Trump in einem Interview des Fernsehsenders ABC News an. Viele Details des Mammutprojekts sind allerdings ungeklärt, darunter die Finanzierung. Die Kosten liegen geschätzt zwischen 25 und 40 Milliarden Dollar (rund 23 bis 37 Milliarden Euro). Ein Teil der Grenze ist bereits mit Zäunen und Sperranlagen gesichert.

Eine Frage der Würde

Mexikos Außenminister Luis Videgaray zog nach dem Ende seines zweitägigen USA-Besuches und der ersten direkten Kontaktaufnahme mit der neuen US-Regierung eine rote Linie: Mexiko wird nicht für die Mauer zahlen, das sei schon aus Gründen der Würde nicht verhandelbar: „Man bittet nicht seinen Nachbarn, die Mauer für dein Haus zu bezahlen.“ Mehr hat Mexiko im Moment nicht zu bieten und das offenbart das ganze Dilemma der mexikanischen Außenpolitik. Seit über einem Jahr steht der Vorschlag Trumps im Raum, seit der Immobilienmogul im August 2015 erstmals vom Bau einer Grenzmauer sprach.

Seit 18 Monaten wussten die Mexikaner also, was im Falle eines Wahlsieges des Rechtspopulisten auf sie zukommen würde. Trotzdem reagierte Peña Nieto überrascht, als Trump das ankündigte was er umsetzte. Peña Nieto hat bislang keinen Alternativvorschlag präsentieren können, keine eigene Idee, wie das Problem der illegalen Einwanderer in den Griff zu bekommen ist, das den US-amerikanischen Wählern so wichtig war, dass sie Trump ins Weiße Haus katapultierten. Peña Nietos ganze Hilflosigkeit gipfelte in dem schönen aber eben auch ratlosen Satz: „Mexiko glaubt nicht an Mauern.“

Für Mexiko geht es fast um alles. Eine harte Konfrontation mit den USA könnte in dem Land zu heftigen wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen führen. Die Nähe zum US-Markt war stets ein zentrales Argument für Investoren. Lange war die mexikanische Stadt San Luis Potosí das, was man gemeinhin als Boomtown bezeichnet. Kein Vergleich zu Silicon Valley, aber für mexikanische Verhältnisse eine Stadt deren Entwicklung Hoffnung machte. Hier im nördlichen Zentralmexiko gehörten die fast 800 000 Einwohner der Hauptstadt des gleichnamigen Bundesstaates nicht zur Problemregion des Landes südlich des Rio Grande. Seit kurzem ist das anders.

Keine andere Stadt bekommt die Wut des neuen US-Präsidenten Donald Trump so zu spüren wie San Luis Potosi. Weil die Stadt- und Regionalverwaltung offenbar einen guten Job in der Wirtschaftsförderung gemacht hat, siedeln sich hier immer mehr Unternehmen an. Vor allem bei der Auto-Industrie ist die ehemalige Silberstadt begehrt. In der lokalen „Zona Industrial“, dem Industriegebiet, sind Unternehmen wie ThyssenKrupp, Daimler, Continental oder Bizerba zu Hause. Hinzu kommt mit dem lokalen Technologie-Zentrum (ITESM) eine Kaderschmiede für Führungskräften für die Wirtschaft. So etwas sehen Wirtschaftsunternehmen gern. Eigentlich.

Es ist fast schon zu spät

Seit Trump angekündigt hat, nicht nur amerikanische, sondern auch europäische Unternehmen mit Strafzöllen zu belegen, wenn sie aus dort neu errichteten Fabriken Produkte in die USA exportieren, frisst sich die Angst durch San Luis Potosi. „Das ganze macht mir Sorgen, ich weiß nicht wie sich das weiterentwickelt“, sagt Autobauer Fernando Rodriguez einem lokalen TV-Sender. Ford kündigte bereits an, seine neue Produktionsstätte nicht mehr wie geplant in Mexiko, sondern in Michigan zu bauen.

Nun muss der Präsident, dessen Amtszeit noch bis Mitte 2018 läuft, nachholen, was in den vergangenen 18 Monaten längst hätte erledigt werden müssen: Das Schmieden einer breiten Allianz der lateinamerikanischen Länder, die sich erstaunlich zurückhaltend zeigen und Mexiko im Regen stehen lassen. Allerdings rief Boliviens Präsident Evo Morales zu neuen Partnerschaften in Lateinamerika auf: „Ich appelliere an unsere mexikanischen Brüder: Schaut nach Süden.“

Peña Nieto braucht auch den Entwurf einer politischen Alternative zum Mauerbau, mit dem die US-Regierung leben könnte. Dazu gehört das ehrliche Eingeständnis, dass es seit Jahren tatsächlich zu Sicherheitsverstößen an der grünen Grenze kommt. Menschen- und Drogenschmuggler können ungehindert passieren. Mexiko hat dies mehr oder weniger hingenommen, ohne die Risiken einer solchen Politik abzuschätzen. Eine Möglichkeit, den USA entgegenzukommen wäre der Aufbau massiver Grenzpräsenz, die noch unter Obama hätte ausgehandelt werden können. Stattdessen entschied sich Peña Nieto für das Abwarten und setzte auf den Wahlsieg von Hillary Clinton. Eigentlich ist es nun zu spät. Gestern Abend telefonierten die beiden Präsidenten immerhin eine Stunde lang miteinander. Das berichtete der Sender CNN unter Berufung auf das Weiße Haus. (mit dpa/afp)

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28.01.2017, 06:00 Uhr

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