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Ein schwieriger
Nato-Partner
Bleiben auf Distanz: Jens Stoltenberg (li.) und Mevlüt Cavusoglu. Foto: afp Foto: afp
Türkei

Ein schwieriger Nato-Partner

Abgeordnete des Bundestags starten zum Besuch deutscher Soldaten ins türkische Incirlik. Das Verhältnis Ankaras zum Verteidigungsbündnis bleibt sehr angespannt. Von Gerd Höhler

04.10.2016
  • GERD HÖHLER

Ankara. Nach monatelangem Tauziehen dürfen Mitglieder des Bundestags-Verteidigungsausschusses jetzt doch die Bundeswehr-Soldaten auf dem südtürkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik besuchen. An diesem Dienstag beginnt die Reise. Aber von einer Normalisierung sind die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara noch weit entfernt.

Mevlüt Cavusoglu, der jetzt den Besuch genehmigte, ist nun zum zweiten Mal türkischer Außenminister, nach einer ersten Amtszeit von August 2014 bis August 2015. „Zum Diplomaten bin ich dadurch aber nicht geworden“, sagt der promovierte Politologe und blickt in die Runde, die sich in einem Konferenzsaal seines Amtssitzes in Ankara versammelt hat. Dazu gehören Vertreter deutscher Parteistiftungen und unabhängiger Organisationen, Journalisten, der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten und Vorstandsmitglieder der regierungsnahen Union der Europäisch-Türkischen Demokraten (UETD). Diese hat zu einer „Kurzreise“ in die Türkei eingeladen.

Die Attitüde der Chefs

Nach einigen Freundschaftsbekundungen kommt Cavusoglu zur Sache: „Ich teile manche Ansichten Westeuropas nicht.“ Dort begegne man der Türkei mit der Attitüde: „Wir sind die Chefs, wir machen alles richtig.“ Nicht nur in der EU gehe das so, auch in der Nato, klagt er und kündigt an: „Das lassen wir uns nicht länger gefallen!“

Die Türkei ist unzufrieden. Sie ist aber auch aus Sicht Europas ein zunehmend problematischer Partner. Der Putschversuch und die „Säuberungen“, mit denen Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen seine Gegner vorgeht, belasten nicht nur das Verhältnis zur EU. US-Außenminister John Kerry mahnte nach dem Putschversuch seinen Kollegen Cavusoglu, die demokratischen Regeln einzuhalten. Die Nato beobachte „sehr genau, was passiert“. Die „Washington Post“ machte daraus die Schlagzeile: „Kerry warnt Türkei vor einem möglichen Verlust der Nato-Mitgliedschaft“. Dass es so weit kommt, ist zwar nicht zu erwarten. Dazu ist das Land an der Schwelle des Nahen Ostens für das Bündnis zu wichtig. Deshalb stand die Nato-Mitgliedschaft der Türkei auch während der Diktatur 1980-1983 nicht zur Debatte. Aber die Nato versteht sich als Verteidigungsbündnis und als Wertegemeinschaft. „Wir sind eine Allianz von Demokratien“, unterstrich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kürzlich und nannte „individuelle Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“.

Schon vor dem Putschversuch war die Türkei kein einfacher Verbündeter. Seit Jahren gab es Reibungen. Dass Erdogan 2013 die Beschaffung chinesischer Luftabwehrraketen ankündigte, sorgte in der Allianz für Irritation. Die Bestellung wurde zwar storniert, aber jetzt liebäugelt Ankara mit russischen Raketen. Der Nato-Einsatz gegen Schleuser in der Ägäis verzögerte sich wochenlang, weil die Türkei zunächst den Einsatz der Allianzpartner in ihren Hoheitsgewässern verweigerte. Jetzt stellt Erdogan auch den 1923 geschlossenen Vertrag von Lausanne infrage und meldet Ansprüche auf griechische Ägäisinseln an.

Im Kampf gegen die IS-Terrormiliz spielt die Türkei eine ambivalente Rolle: Jahrelang konnten sich die Dschihadisten im türkisch-syrischen Grenzgebiet ungehindert bewegen und tausende Rekruten nach Syrien einschleusen. Nach einer Welle von IS-Anschlägen in der Türkei geht die Regierung jetzt zwar gegen den IS vor.

Wie steht es um die Armee

Aber Erdogans Militärintervention in Nordsyrien richtet sich vor allem gegen die irakischen Kurdenmilizen – ein enger Verbündeter der USA im Bodenkampf gegen den IS. Dass Erdogan im Rahmen der „Säuberungen“ Dutzende Offiziere von ihren Aufgaben bei der Nato entband und jeden dritten General feuerte, löste dort ebenfalls Besorgnis aus. Man fragt sich nicht nur, wie es nach den Massenentlassungen um die Einsatzbereitschaft der zweitgrößten Nato-Armee steht. Das Verhältnis des Landes zum Westen steht zur Debatte. Es sei „normal“, dass die Türkei in der Verteidigungspolitik „andere Optionen sucht“, erklärte Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin nach dem Putschversuch. Cavusoglu warnte, der Westen laufe Gefahr, „wegen eigener Fehler die Türkei zu verlieren“.

Mit Deutschland verbindet viele Türken eine tiefe emotionale Beziehung. Nicht selten wird noch heute die „Waffenbrüderschaft“ aus dem Ersten Weltkrieg beschworen. Doch gerade weil die Verbindungen so eng sind, fühlt man sich von den Deutschen missverstanden und zurückgesetzt. Ministerpräsident Binali Yildirim unterstrich zwar in einem langen Gespräch mit den aus Deutschland angereisten Gästen, wie tief verwurzelt die Beziehungen seien, konstatierte aber auch „Türkeifeindlichkeit“ in Deutschland. Das zeige die Resolution des Bundestages zu den Armenier-Verfolgungen, die in der Türkei als „eine große Enttäuschung“ wahrgenommen werde.

Trotz der Verstimmung hofft der Unionsabgeordnete Christian von Stetten (Wahlkreis Schwäbisch Hall), dass auch sein Antrag für einen Besuch in Incirlik genehmigt wird. Er trug seinen Wunsch Yildirim in Ankara persönlich vor. Der Regierungschef fragte schmunzelnd zurück: „Was wollen Sie denn in Incirlik? Da gibt es nichts Interessantes. Machen Sie doch lieber Ferien im schönen Antalya!“ Als von Stetten insistierte, versprach Yildirim immerhin: „Wir werden ihren Antrag erwägen.“

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04.10.2016, 06:00 Uhr

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