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EU-Kommission:Konzerne sollen Steuerzahlungen offenlegen

Einblick für jedermann

Konzerne sollen sich in der EU künftig eine öffentliche Steuer-Kontrolle gefallen lassen. Nach einem Kommissions-Plan müssen sie Land für Land offenlegen, was sie verdienen und wie viele Steuern sie bezahlen.

13.04.2016
  • KNUT PRIES

Brüssel. Die Veröffentlichung der "Panama Papers" über das Treiben von Briefkastenfirmen in dem mittelamerikanischen Land spornt die EU-Kommission zu mehr Transparenz an. Ursprünglich hatte sich Brüssel auf Europa beschränken wollen. Innerhalb der EU sollte die Berichtspflicht für Gewinne und Steuern nur für Aktivitäten größerer Konzerne ab 750 Millionen Euro Jahresumsatz greifen. Jenseits der EU hätte eine summarische Angabe genügt - Einzelheiten wären im Dunklen geblieben. Nun sollen auch Steuer-Oasen an den Pranger.

Es reiche nicht, dass sich jeder ein Bild machen könne, welche Steuern ein Unternehmen in der EU zahle, erklärt die Kommission: "Die Bürger haben auch ein berechtigtes Interesse zu erfahren, ob in der EU aktive Firmen in sogenannten Steuer-Oasen tätig sind." Solche "Drittland-Rechtsbereiche, die sich nicht an internationale Standards für gutes Steuerwesen halten", leisten Steuerschwindel Vorschub. Sie sollen nun in einer Schwarzen Liste erfasst werden. Bis Sommer will die Kommission prüfen, welche Länder in dieses Sünder-Register gehören.

In der EU selbst gilt die Berichtspflicht auch für Niederlassungen von Unternehmen aus Drittstaaten - etwa für Amazon, Google oder Starbucks. Deren Steuertricks sind schon im Zusammenhang mit dem LuxLeaks-Skandal aufgefallen. Aufgeschlüsselt werden müssen neben dem Gewinn vor Steuern, Steuerschuld und -zahlungen auch der Umsatz, Zahl der Beschäftigten und Art der geschäftlichen Aktivitäten.

All dies müsse auf der Web-Seite des jeweiligen Unternehmens der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden. Es handle sich um "Elemente, die für den Bürger bedeutsam sind, um einen gründlichen Einblick in die Firmenaktivitäten und die entrichteten Steuern zu bekommen", so die EU-Kommission.

Einen Informationsaustausch unter den Steuerbehörden selbst haben die EU-Staaten schon beschlossen. Der umfasst noch mehr Angaben, ist aber nicht öffentlich. Vom neuen System sind laut Brüssel in der EU rund 6000 Firmen betroffen, in Deutschland rund 1200. Wirtschaftsverbände warnen vor einem Wettbewerbsnachteil. Die Kommission weist das zurück. Ihr Konzept, das vom EU-Parlament und vom Ministerrat gebilligt werden muss, gleiche vielmehr Wettbewerbsverzerrungen aus. "Heute können manche Multis mithilfe komplizierter Arrangements fast ein Drittel weniger Steuern zahlen als Firmen, die nur in einem Land vertreten sind", sagt Steuerkommissar Jonathan Hill.

Kritikern geht das System nicht weit genug. Trotz der Nachbesserungen "wird nur ein Bruchteil der Steuerzahlungen und Transaktionen multinationaler Unternehmen überprüfbar sein", erklärt Transparency International. Auch Grünen-Finanzexperte Sven Giegold zeigte sich enttäuscht: "Solange die meisten Länder von der Steuertransparenz ausgenommen sind, wird das Steuerdumping weitergehen." So könnten Multis weiter Geld in der US-Steueroase Delaware verstecken, wo mehr als eine Million Firmen einen Sitz angemeldet haben. Fabio di Masi (Linke) spricht von "Augenwischerei", weil eine derart unvollständige Schwarze Liste Tricksern Ausweichmöglichkeiten böte.

Untersuchungsausschuss

Initiative Auch das EU-Parlament will Druck für mehr Steuertransparenz machen. Mit den Stimmen der Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Linken soll morgen ein Untersuchungsausschuss zu den Befunden aus den „Panama Papers“ eingesetzt werden. Alternativ könne man das Mandat des bestehenden Sonderausschuss TAXE erweitern, der den LuxLeaks-Skandal bearbeitet, sagten Vertreter der Fraktionen. kpr

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13.04.2016, 06:00 Uhr

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