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Fürs Gefängnis ist viel Geld erforderlich

Eindrucksvoller Gefängnisbesuch für Landtagsabgeordneten

Die Landtagsabgeordneten Rita Haller-Haid (SPD) und Daniel Lede Abal (Grüne) informierten sich gestern im Rottenburger Gefängnis. Sie nahmen Aufgaben mit für ihre politische Arbeit.

30.06.2012
  • Gert Fleischer

Rottenburg. Beide Abgeordneten waren nicht zum ersten Mal in der Justizvollzugsanstalt (JVA), aber beide waren beeindruckt vom gestrigen Besuch, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand. Detlev Hamacher, Ortsverbandsvorsitzender Rottenburg des Bunds der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), und der Landesvorsitzende Alexander Schmid hatten als Interessenvertreter das Wohl der 130 hiesigen Mitglieder im Sinn. Sie arbeiten in allen Bereichen des Strafvollzugs.

Im März war Haller-Haid bei der Ortsverbandsversammlung, und Hamacher hatte dies „als Ventil“ gedacht, um klarzumachen, dass sich die „angeblich so willfährigen Beamten“ von der Politik schlecht behandelt fühlen. „Es hat gepfiffen“, bestätigte die SPD-Abgeordnete den Überdruck.

2005 wurde das Rottenburger Gefängnis zur Langstrafen-Anstalt erhoben, doch auf die Zuweisung entsprechenden Personals – Lehrer, Sozialdienste, Psychologen, Vollzugsbedienstete – warten die Kolleg(inn)en noch heute. Da die Landesregierung, acht Prozent im Haushalt einsparen will, hofft BSBD-Landeschef Schmid, dass es im Strafvollzug wenigstens nicht noch schlechter wird.

Haller-Haid sprach von schlechten baulichen Gegebenheiten, die ihnen gezeigt wurden. Das betreffe besonders die Arbeitsbetriebe. Es regne rein, und die Sicherheitsanforderungen würden nicht erfüllt. „Nichts ist besser geworden“, verglich Haller-Haid ihre Eindrücke mit denen früherer Besuche; „der Sanierungsbedarf ist sehr hoch.“

Wie moderner Strafvollzug aussehen müsse, sei am Zugangsgebäude zu sehen. Es wurde erst vor sechs Jahren errichtet. „Hotelzimmer sind das deshalb nicht“, sagte die Abgeordnete. Aber es gebe Türen an den Sanitäranlagen. Lede Abal erlebte gestern den Strafvollzug „parallel wie früher und wie heute“, schlecht in den alten Gebäuden und modern im Zugangsgebäude, in dem Neuankömmlinge die erste Woche verbringen.

Ein Masterplan, wie das Gefängnis modernisiert werden sollte, liege vor, so Haller-Haid weiter. Anstaltsleiter Matthias Weckerle habe ihn gezeigt. Die SPD-Frau versprach, sie werde mit dem Finanzminister reden, damit Geld für Neubauten innerhalb des Gefängnisses „im Doppelhaushalt 2013/2014 tatsächlich drinsteht“. Dringend erforderlich sei eine Sporthalle. Die gibt es im Rottenburger Gefängnis nicht. Lede Abal hat „großen Nachholbedarf“ erkannt, was etwa die Betreuung von Häftlingen nichtdeutscher Nationalität und straffällig gewordenen Flüchtlingen betrifft. Sozialbetreuung, Sprachkurse, Ausbildung – es fehle an allem, um diese Menschen vorzubereiten, nach ihrer Entlassung in der Gesellschaft Fuß zu fassen. Haller-Haid: „Ich war total erschüttert, dass es für 500 Gefangene nur einen Lehrer gibt!“ Selbst wer Deutsch sehr gut spreche, benötige Schulung für Ausbildung und Beruf. Da es in der Mehrzahl junge Leute sind, die einsitzen, sei Betreuung ganz wichtig. Die beiden Abgeordneten wollen eine Anfrage an die grün-rote Landesregierung richten, „wie es in unseren Gefängnissen mit Bildung und Weiterbildung aussieht“, sagte Haller-Haid.

Haller-Haid will sich auch für die Bediensteten stark machen. Es gebe noch immer keine Gleichbehandlung zwischen beamteten und angestellten Beschäftigten im Gefängnis. Die so genannte „Gitterzulage“, ursprünglich eine Gefahrenzulage, sei bei den Beamten höher. Da ist die Landesregierung laut Haller-Haid aber „schon dran“.

Neu sei ihr gewesen, dass die Arbeit von Ärzten im Gefängnis nicht auf die Facharzt-Ausbildung angerechnet werde. Die Politik könne da nicht direkt eingreifen, aber sie wolle Einfluss nehmen, sagte Haller-Haid. Hamacher ermutigte sie. Die „intramurale Medizin“ (Medizin innerhalb der Mauern) lohne sich nicht für junge Ärzte. Es wäre aber angenehm, wenn das Rottenburger Gefängnis von der Nähe der Tübinger Uni-Kliniken profitieren könnte.

Daniel Lede Abal lobte die Gefängnisleitung. Sie habe „ein klares Konzept, wie das Gefängnis weiterentwickelt werden soll“. Erstaunt habe ihn, dass so viele der Inhaftierten Arbeit haben. Hamacher bezifferte die Rate nach Abzug der Kranken und Kurzzeithäftlinge auf 98 Prozent. Das sei „auch im Land eine tolle Leistung“ und den Werkmeistern zu verdanken, die immer wieder Aufträge einwerben.

Frauen, die im Vollzug arbeiten, seien wegen des Schichtdiensts besonders benachteiligt, berichtete Haller-Haid. Sie haben es schwer, ihre Kinder in Kitas unterzubringen. Immerhin gebe es, wie Personalrätin Brigitte Heyer bestätigte, ein Projekt mit der Stadtverwaltung, um Kinderbetreuungsplätze für diese Gruppe zu schaffen.

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30.06.2012, 12:00 Uhr

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