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„Abgeordnetenwatch.de“ verteilt Schulnoten

Eine Fleißarbeit für die Mitarbeiter

Einmal sehr gut, einmal mangelhaft: Bei der Zeugnisvergabe des Internetportals „Abgeordnetenwatch.de“ schnitten die beiden Tübinger Bundestagsmitglieder höchst unterschiedlich ab. Die gescholtene Heike Hänsel will ihre schlechte Note aber nicht auf sich sitzen lassen.

04.08.2012
  • Renate Angstmann-Koch

Vorbildlich! Die direkt gewählte Tübinger Abgeordnete Annette Widmann-Mauz (CDU), seit 1998 im Bundestag, erhielt die Note „sehr gut“. Sie beantwortete bis zum Stichtag nahezu jede Bürgerfrage, die ihr seit der letzten Wahl im September 2009 auf „Abgeordnetenwatch.de“ gestellt wurde: 44 von 45. Unter ihnen zuletzt eine zu ihrem Ja zum Entschließungsantrag, mit dem die Bundestagsmehrheit ein Gesetz auf den Weg brachte, das die religiöse Beschneidung von Buben erlauben soll. Aber es finden sich auch Fragen über die Bundesstraßen der Region oder allgemeine wie eine zum europäischen Fiskalpakt, wie sie wortgleich auch andere Abgeordnete gestellt bekamen.

Widmann-Mauz, Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, erhält erwartungsgemäß af dem Portal auch viele Anfragen von Wählerinnen und Wählern zu ihrem Ressort. Doch auch außerhalb ihres Spezialgebiets sind die Antworten der Abgeordneten meist wesentlich umfangreicher als die Fragen, überdies mit einer Fülle von Zahlen, Daten und Paragrafen gespickt. Chapeau!

Ganz anders bei Heike Hänsel, der Tübinger Bundestagsabgeordneten der Linken, seit 2005 im Parlament. Die Entwicklungspolitikerin beantwortete seit der letzten Bundestagswahl nur drei von sieben Fragen – unter ihnen eine, die sich auf eine Mandatsträger-Reise nach Kolumbien bezog. Damals berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ von Fotos, die der Reutlinger FDP-Bundestagsabgeordnete Pascal Kober aufgenommen hatte. Sie zeigten Hänsel beim Verlassen eines aus Kolumbien kommenden Regierungsflugzeugs – angeblich so bepackt mit Einkäufen, dass ihr ein Luftwaffen-Steward beim Tragen helfen musste.

„Es war eine Reisedelegation des Minister Niebel, deshalb sind wir in der Luftwaffe-Maschine mitgeflogen“, rechtfertigt sich Hänsel in ihrer Antwort auf „Abgeordnetenwatch“. „Da mein Rucksack sehr schwer war mit Laptops et cetera, hat mir der freundliche Steward geholfen, wohl gemerkt beim gemeinsamen Verlassen des Flugzeugs, im Gegensatz zu meinem Bundestagskollegen Pascal Kober, der neben mir lief und nur Fotos gemacht hat und diese nun auch noch unseriös verwendet … Die von mir erwähnten Fairtrade-Produkte, Schokolade, kleine Holzfiguren et cetera hatten übrigens einen Gegenwert von zirka 20 Dollar.“

Kober steht bei „Abgeordnetenwatch“ mit 34 von 35 beantworteten Bürgeranfragen ebenfalls vorbildlich da. Ganz im Gegensatz zu Hänsel. Deren Desinteresse an dem Portal dürfte jedoch kaum mit dem Inhalt der Fragen zusammenhängen. Bei den meisten handelt es sich um Routine. Die Abgeordnete findet das 2004 für Hamburg und 2006 auch für den Bundestag gegründete Internetportal im Zeitalter sozialer Medien „etwas out“.

Ohnehin diskutiere sie via Facebook, Twitter, E-Mail oder im direkten Kontakt mit so vielen Menschen, dass sie Anfragen auf „Abgeordnetenwatch“ oft nicht beachte. Überdies störe es sie, dass sich das Portal „als Aufsicht mit Monopolanspruch geriert“ und Noten vergibt: „In der Realität ist das eine Fleißaufgabe für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abgeordneten.“ Außerdem sei „Abgeordnetenwatch“ unpolitisch. Jede nicht rein formale Antwort werde positiv gewertet, völlig unabhängig von ihrem Inhalt: „Da kann man Panzerlieferungen in Krisenländer unterstützen – Hauptsache, man hat geantwortet.“

Das stimmt, sagte auf Nachfrage Gregor Hackmack, einer der beiden Gründer des Portals. Inhaltlich auf die Antworten einzugehen, verbiete die Überparteilichkeit und institutionelle Unabhängigkeit des Portals. Es versteht sich als „virtuelles Wählergedächtnis“ und „direkter Draht von Bürgerinnen und Bürgern zu den Abgeordneten und Kandidierenden“. Stolz verweist Hackmack darauf, dass bereits 135 000 Fragen und 110 000 Antworten archiviert seien. Überdies dokumentiert „Abgeordnetenwatch“ Biografien, Angaben zu Nebentätigkeiten oder das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten.

Die Plattform finanziert sich teils durch Spenden, zum Teil aber auch über Gebühren. Während sie umfangreiche Angaben über gewählte Abgeordnete kostenlos dokumentiert, müssen Kandidatinnen und Kandidaten zwischen 50 und 200 Euro (bei Bundestagswahlen) bezahlen, wenn sie das für sie angelegte Profil um ein Foto, Terminankündigungen oder Statements ergänzen wollen. Rein rechtlich sei das als mehrwertsteuerpflichtige Dienstleistung gegenüber den Kandidaten zu verstehen. Die Einnahmen durch die „zubuchbare Profilerweiterung“ – im vergangenen Jahr 60 000 Euro – helfen Hackmack zufolge, den Zusatzaufwand abzudecken. Schließlich habe man es bei Bundestagswahlen mit bis zu 2000 Bewerbern zu tun. Die Spendeneinnahmen – 2011 waren es 145 000 Euro – überwögen jedoch bei weitem.

Wie ernst Politiker „Abgeordnetenwatch“ nehmen, hängt offenbar nicht mit ihrer Parteizugehörigkeit zusammen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich regelmäßig mit Video-Botschaften ans Volk wendet, ignorierte seit der Wahl alle 579 an sie gerichteten Fragen. Ihre Parteifreundin Kristina Schröder, die Familienministerin, ließ auf 171 Fragen 162 Standardantworten geben, die nicht gewertet wurden. Absoluter Spitzenreiter bei „Abgeordnetenwatch“ ist hingegen ein Parteifreund Heike Hänsels: Gregor Gysi, der Fraktionsvorsitzende der Linken, brachte es bei 731 Fragen auf 703 Antworten. Vorbildlich!

Eine Fleißarbeit für die Mitarbeiter
Antwort auf 44 von 45 gestellten Fragen: Note „sehr gut“ für Annette Widmann-Mauz, CDU Archivbild

Eine Fleißarbeit für die Mitarbeiter
Heike Hänsel

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04.08.2012, 12:00 Uhr

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