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Eine Frage der Verteilung
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Asyl

Eine Frage der Verteilung

Selbst anerkannte Flüchtlinge dürfen ihren Wohnort nicht mehr frei wählen, wenn sie Sozialleistungen beziehen. Kritiker bemängeln: So wird die Wohnsitzauflage erfolglos bleiben.

02.12.2016
  • IGOR STEINLE

Berlin. Es war der ohne Frage umstrittenste Teil des Integrationsgesetzes, das der Bundestag im August auf den Weg gebracht hat: die Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge. Bisher konnten Flüchtlinge nach Abschluss ihres Asylverfahrens frei entscheiden, wo sie leben möchten. Eine Neuregelung im Aufenthaltsrecht gibt den Ländern nun die Möglichkeit, ihnen die freie Wohnortwahl zu verwehren. Bis zu drei Jahre lang können Behörden Geflüchteten, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten, einen bestimmten Wohnort im Land zuweisen. In der Regel ist das die Kommune, in der die Flüchtlinge bereits während ihres Asylverfahrens untergebracht waren. Umgesetzt haben das Gesetz bisher Baden-Württemberg, Bayern und seit Donnerstag auch Nordrhein-Westfalen.

Erreicht werden soll damit, dass die Geflüchteten sich nicht nur in Großstädten ansiedeln, wie sie es bisher bevorzugt getan haben. Thomas Strobl, der an der Neuregelung des Aufenthaltsrechts als Mitglied des Bundestags mitgearbeitet hatte, hat sie als Innenminister nun in Baden-Württemberg umgesetzt. Sein Argument: Wohnraum, Sprachkurse und Chancen auf dem Arbeitsmarkt blieben in ländlichen Regionen ungenutzt, während sie in Ballungsräumen überansprucht würden. „Auch eine gehäufte Ansiedlung bestimmter Ethnien wollen wir dadurch vermeiden“, betont er, „im Interesse einer nachhaltigen Integration.“

Dass Strobl vor allem das Motiv der Integration hervorhebt, ist kein Zufall. Das Bundesverwaltungsgericht und der Europäische Gerichtshof haben unisono entschieden, dass eine Einschränkung der freien Wohnortwahl für Flüchtlinge nur dem Zweck einer besseren Integration dienen darf. Dass diese Zweckgebundenheit erfüllt wird, wird aber vor allem von Flüchtlingshelfern wie etwa dem baden-württembergischen Flüchtlingsrat bezweifelt. „Ich bin mir nicht sicher, ob die politisch Verantwortlichen ihre eigenen Worte glauben, wenn sie dies behaupten“, sagt Séan McGinley, Vorsitzender des Rats im Land.

Die Positionen sind also vorhersehbar verteilt: Während die meisten Städte und Landkreise sich für die Wohnsitzauflage aussprechen, sind Organisationen wie Pro Asyl oder der Flüchtlingsrat dagegen.

Aber gibt es auch Erfahrungswerte? Tatsächlich wurde bereits die Freizügigkeit der Spätaussiedler, die zwischen 1996 und 2009 aus Ländern der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland zurückgekehrt sind, beschränkt. Ob das Ziel, die Konzentration von Aussiedlern an bestimmten Wohnorten zu beschränken, erreicht worden ist, bleibt jedoch umstritten. Vieles aber „deutet darauf hin, dass die räumliche Verteilung im Großen und Ganzen effektiv und nachhaltig war“, schreibt Jan Schneider in einer jüngst erschienenen Studie zur Wohnsitzauflage. Der Migrationsforscher des „Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration“ hat in der Untersuchung herausgearbeitet, wie die Wohnsitzauflage zu nachhaltiger Integration beitragen kann.

Sein Ergebnis ist eindeutig: „Wenn sie ein Erfolg werden soll, ist ein Umdenken nötig.“ Für den wichtigsten Schlüssel einer der Integration dienenden Wohnsitzauflage hält er die sinnvolle Erstverteilung der Flüchtlinge in den Ländern. In fast allen Ländern jedoch ist das einzige Verteilungskriterium die Einwohnerzahl der Kommunen. Damit die Flüchtlinge nach drei Jahren aber nicht sofort in westdeutsche Großstädte wegziehen, muss ein Wohnort etwas zu bieten haben: einen funktionierenden Arbeitsmarkt etwa, verfügbaren Wohnraum und Möglichkeiten gesellschaftlicher Teilhabe. Schneider plädiert daher dafür, den Verteilungsschlüssel so umzugestalten, dass alle drei Bedingungen berücksichtigt werden.

In Ulm zum Beispiel, wo man ebenfalls überdurchschnittlich vom Zuzug betroffen ist, hält man Schneiders Forderung nach einem ausgeklügelteren Verteilungsschlüssel für keine schlechte Idee. „Grundsätzlich finden wir die Wohnsitzauflage richtig, und zwar sowohl im Sinne der Flüchtlinge als auch der Kommunen und ihrer Einwohner“, sagt die Ulmer Sozialbürgermeisterin Iris Mann. Bei der Ausführung des Gesetzes sei aber „mit Augenmaß zu agieren“. In zehn Fällen wurde eine Anmeldung in Ulm verweigert, acht Flüchtlinge sind wieder in die Stadt an der Donau zurückgeschickt worden. Der mit diesen Fällen in Gang gesetzte bürokratische Mechanismus deutet jedoch an, warum bisher nur so wenige Länder das Gesetz anwenden: Ausländerbehörde, Meldebehörde, Flüchtlingsverwaltung, Betreuungsverbände und auch das Jobcenter sind an der Durchsetzung der Wohnsitzauflage beteiligt. Somit bleibt nur zu hoffen, dass dieser Verwaltungsaufwand in einem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen der Auflage in ihrer jetzigen Form steht.

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02.12.2016, 06:00 Uhr

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