Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Eine Milliarde Euro für Baden-Württemberg

Die Länder haben sich durchgesetzt: Sie bekommen jährlich vom Bund 9,5 Milliarden Euro zusätzlich. Der Süden profitiert am meisten.

15.10.2016
  • DIETER KELLER

Berlin. Baden-Württemberg wird beim Länderfinanzausgleich ab 2020 um etwa eine Milliarde Euro entlastet. Mit diesem Betrag dürfte der Südwesten von den zusätzlichen 9,5 Milliarden Euro für die Bundesländer profitieren, auf die sie sich nach langem Ringen mit dem Bund geeinigt haben. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist äußerst zufrieden: „Herausgekommen ist ein schwer erarbeiteter Kompromiss, der allen Seiten gerecht wird.“

Das Stuttgarter Finanzministerium wollte die Zahl noch nicht bestätigen. Ab 2020 stünden auf jeden Fall zusätzliche Mittel zur Verfügung. Allerdings habe der frühere Finanzminister Nils Schmid (SPD) in der mittelfristigen Finanzplanung bereits 400 Millionen Euro berücksichtigt.

In 14-stündigen Verhandlungen hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer auf die Neuregelung der Finanzbeziehungen ab 2020 geeinigt. Der Bund schießt eine Milliarde Euro mehr zu als Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereitstellen wollte. Die Summe steigt im Lauf der Jahre zumindest teilweise, wenn die Mehrwertsteuer-Einnahmen zunehmen. Gegen Schäubles Widerstand konnten die Länder ihr Modell durchsetzen, in dem nur die Umsatzsteuer entsprechend der Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft umverteilt und der Rest des komplizierten Finanzausgleichs abgeschafft wird. Hinzu kommen Ergänzungszahlungen des Bundes an finanzschwache Länder in Milliardenhöhe.

Merkel sprach vom erfolgreichen Abschluss einer Kraftprobe, Schäuble von einem „fairen Kompromiss“. Im Gegenzug akzeptierten die Länder, dass sie Planung, Bau und Unterhalt der Autobahnen an den Bund abtreten, der sie in eine eigene Gesellschaft einbringt. Im Grundgesetz wird festgeschrieben, dass er sie nicht privatisieren darf. Zudem darf der Bund mehr kontrollieren, ob die Länder seine Zuwendungen sachgerecht verwenden. Beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende werden ab 2017 die Altersgrenze von 12 auf 18 Jahre angehoben und die zeitliche Begrenzung abgeschafft.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) äußerte sich sehr zufrieden: Bayern wird um 1,35 Milliarden Euro entlastet.

Kommentar und Politik

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

15.10.2016, 06:00 Uhr

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden
 

 

 
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesenNeueste Artikel
Wirtschaft im Profil
Wirtschaft im Profil

Die aktuelle Ausgabe unseres Business-Magazins Wirtschaft im Profil
Bildergalerien
Videos
Single des Tages
date-click
Video-News: Fußball