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Grüner Mut, grüne Wut

Eine Partei sucht zwischen Flüchtlingskrise und Terrorgefahr ihren Kompass

Der Grünen-Bundesparteitag in Halle sollte beim Thema "Work-Life-Balance" Akzente setzen. Doch viel wichtiger war den Delegierten die Frage, ob der jüngste Asylkompromiss mit urgrünen Werten vereinbar ist.

23.11.2015
  • TANJA WOLTER

Nein, von einer Überlastung Deutschlands will Erik Marquardt nichts hören. Was soll man denn den Flüchtlingen auf der griechischen Insel Lesbos bei ihrer Ankunft sagen? "Dass sie umdrehen müssen, weil es in Deutschland Probleme gibt?" Der 28-jährige Berliner, früher Sprecher der Grünen Jugend, erntet dafür kräftigen Applaus. Er steht am Samstagabend auf der Bühne der Messe in Halle und bewirbt sich um einen Sitz im Grünen-Parteirat. Mit Erfolg.

"Mit Mut im Bauch": Unter dieses Motto haben die Grünen ihren Bundesparteitag gestellt. Mit Mut will man rassistischen Umtrieben begegnen und die Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik meistern. Und mit Mut will man die nächsten Wahlen gewinnen und auch im Bund wieder mitregieren. Doch auch die Wut im Bauch findet an diesem Wochenende ein Ventil. Die Wut etwa auf einen einzelgängerischen Oberbürgermeister aus den eigenen Reihen. Und die Wut nicht weniger Basis-Mitglieder auf den Asylkompromiss vom September.

Dass Boris Palmer, der Oberbürgermeister aus Tübingen, für seine Äußerungen zur Flüchtlingspolitik sein Fett wegbekommen wird, ist schon auf dem Weg zum Parteitag spürbar. Palmer hatte in Frage gestellt, dass die Kommunen den Flüchtlingsansturm bewältigen können und für eine Deckelung plädiert. "Das war Mäusescheiße", schimpft ein Delegierter im Gespräch mit Parteifreunden.

Die öffentliche Palmer-Schelte übernehmen andere. Etwa Christoph Stolzenberger aus Nordrhein-Westfalen. "Dass Du, lieber Boris, so einen Mist erzählst, ist mehr als ärgerlich", ruft er dem OB zu. "Ich erwarte von dir ein mea culpa." Oder Claudia Roth: "Grün bedeutet nicht, sich vom Feuilleton feiern zu lassen, wenn man Angela Merkel von rechts kritisiert", sagt die Ex-Parteichefin. Palmer lässt die Kritik über sich ergehen und verzichtet auf eine eigene Rede. Der SÜDWEST PRESSE sagt er, dass die Haltung der Grünen zu Flüchtlingen richtig sei. "Das ist weiter meine Partei." In Sachfragen müsse man über die richtigen Wege debattieren.

Der richtige Weg in der Flüchtlingskrise, der wird über das ganze Wochenende hinweg gesucht. Ein Leitantrag zur Einwanderung enthält neben der Kernforderung nach einer menschlichen Flüchtlingspolitik auch den für Grüne einst undenkbaren Satz, dass "nicht alle, die in Deutschland Asyl beantragen, auch bleiben können". Darin spiegelt sich wieder, was Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Delegierten berichtet: Die große Zahl an Flüchtlingen "bringt uns ans Ende der Belastbarkeit und der Lösungsmöglichkeiten". Wenn notwendig, müsse man auch "unangenehme Maßnahmen" durchführen. In letzter Konsequenz heißt das: abschieben.

Beim Bundesparteitag im letzten Jahr in Hamburg reckte die Grüne Jugend Kretschmann noch Protestplakate entgegen. Er hatte zuvor als einziger Grüner im Bundesrat der Umwidmung von Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien in "sichere Herkunftstaaten" zugestimmt. Doch inzwischen ist Kretschmann kein einsamer Streiter mehr. Den jüngsten Asylkompromiss, mit dem die Liste der sicheren Staaten nochmals erweitert und einem konsequenteren Abschieben der Weg bereitet wurde, haben auch andere Länder mit grüner Regierungsbeteiligung mitgetragen. Robert Habeck, Umweltminister aus Schleswig-Holstein mit Ambitionen auf die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl 2017, bekommt geradezu einen Wutanfall, als er sich dafür verteidigen muss: Er habe "keinen Bock darauf", dass es immer gleich Verrat sein soll, wenn man sich zwischen Ja und Nein entscheiden müsse. Eine Delegierte aus Thüringen spricht dennoch von einem "äußerst faulen und bitteren Kompromiss".

Das eigentliche Ansinnen der Grünen, sich mit der Arbeitszeitpolitik ein neues Kernthema zu geben, gerät dabei in den Hintergrund. Ohne ausufernde Diskussionen verabschieden die Delegierten einen Antrag zum Trendthema "Work-Life-Balance". Die zentrale Forderung: eine Ausweitung des Elterngeldes von 14 auf 24 Monate.

Die beiden Parteichefs Simone Peter und Cem Özdemir werden in ihren Ämtern bestätigt, mit mäßigen Ergebnissen. Peter, die den linken Flügel vertritt, kommt auf 68 Prozent der Stimmen, der "Realo" Özdemir immerhin auf 76,9 Prozent. Zwei Gegenkandidaten gelten von vornherein als chancenlos.

Den Terror in Paris verarbeiten die Grünen per Dringlichkeitsantrag. In einer kämpferischen Rede geißelt Özdemir nicht nur die "Doppelzüngigkeit" des Westens, der mit Saudi-Arabien Geschäfte mache. Er fordert auch einen modernen Islam in Europa. "Kein heiliges Buch steht über den Menschenrechten und kein heiliges Buch steht über der deutschen Verfassung." Dafür gibt es tosenden Beifall.

Eine Partei sucht zwischen Flüchtlingskrise und Terrorgefahr ihren Kompass
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wirbt auf dem Grünen-Bundesparteitag im ostdeutschen Halle für seine Flüchtlingspolitik. Foto:dpa

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23.11.2015, 12:00 Uhr

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