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Mit Engelszungen

Eine Seilbahn schwebt über allen anderen Anträgen

Die Parade der Gemeinderatsfraktionen mit ihren Haushaltsanträgen ist zu Ende, heute Abend steigt die Generaldebatte zum Doppel-Etat, den OB Barbara Bosch vorgelegt hat.

24.11.2016
  • Thomas de Marco

Vorab lohnt sich noch einmal ein Blick auf herausragende Forderungen oder besondere Anliegen. Diese Hitliste wird ganz klar von der „Wir in Reutlingen“ (WiR), die uns in Reutlingen eine Seilbahn schenken will. Ein luftiger Vorschlag, den viele für einen verfrühten oder verspäteten Aprilscherz hielten – und den der oberste Stadtplaner Stefan Dvorak mit dem Prädikat „unrealisierbar“ versehen hat.

Viel billiger als die 200000 Euro Planungskosten für die Seilbahn macht es die CDU: Sie will die historischen Häuser der Oberamteistraße für einen Euro an die städtische Tochter GWG Wohnungsgesellschaft verkaufen – und dieser damit die Sanierung der einsturzgefährdeten Zeile aufs Auge drücken. Bei SPD und FWV steht ebenfalls die Null: Die Genossen wollen das erste Kindergartenjahr umsonst anbieten, die Freien Wähler möchten Automobilisten die erste Stunde gratis parken lassen.

Bleiben noch drei herausragende Ideen für die Einnahmenseite: Die FDP will das Hofgut Alteburg für mindestens 8 Millionen Euro verkaufen. Die Grünen wiederum möchten die GWG noch stärker als von OB Bosch gewünscht anzapfen: Die städtische Tochter soll 4Millionen Euro netto pro Jahr ausschütten. Bei 200 Millionen Euro GWG-Rücklagen sei das durchaus machbar, heißt es bei den Grünen – auch wenn davon nicht alles flüssig sei. Die beiden Stadträte der Linken wiederum wollen die Gewerbesteuer um 20 auf 400 Punkte anheben – und damit in den nächsten zwei Jahren jeweils 2,5 Millionen Euro locker machen.

In seltener Einmütigkeit haben die Mitglieder des Gemeinderats bei ihren Anträgen die Bezirksgemeinden ins Herz geschlossen. Alle sprechen sich dabei für neue Jugendtreffs in Gönningen und Ohmenhausen aus.

Im Vorfeld der heutigen Debatte haben die Fraktionen auch ihre grundsätzliche Einschätzung zum Haushalts-Entwurf abgegeben: SPD, Grüne, FWV, FDP, WiR und Linke tragen die generelle Linie mit. Die CDU wirft dagegen OB Bosch vor, mit dem Entwurf Werbung für ihre Wiederwahl 2019 machen zu wollen. Doch am Dienstag waren von der Union wieder versöhnliche Töne zu vernehmen: Wenn es bei diesem Vorschlag ohne zusätzliche Verschuldung bliebe, werde die CDU den Etat mittragen, sagte der Vorsitzende Rainer Löffler.

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24.11.2016, 01:00 Uhr

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