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Rechtsruck

Eine Stadt wehrt sich gegen Rechts

Die fremdenfeindlichen Aufkleber in Horb sorgten für Medieninteresse. Doch sie entfachten auch eine Welle der Solidarität unter den Bürgern.

20.10.2016

Von Dagmar Stepper

Aufkleber mit fremdenfeindlichen und rechtsradikalen Botschaften finden sich derzeit an vielen Stellen in Horb. Bild: Breitmaier

Für ein paar Minuten rückte Horb mal wieder in den Fokus der überregionalen Öffentlichkeit: Viele fremdenfeindliche und rechtspopulistische Aufkleber hatten Unbekannte in den vergangenen Tagen an Straßenlaternen und Dachrinnen angebracht (die SÜDWEST PRESSE berichtete). Das rief das SWR-Fernsehen auf den Plan, das die Hauptprotagonistin in dieser Sache, SPD-Stadträtin und Aktivistin gegen Fremdenfeindlichkeit, Viviana Weschenmoser, interviewte und den Film am Dienstagabend ausstrahlte. Weschenmoser hatte nämlich Zivilcourage gezeigt: Sie entfernte etliche Aufkleber in der Stadt und erstattete bei der Polizei auch Anzeige.

Auf den Aufklebern prangen Sätze wie „Refugees not welcome“ oder „I love NS“, zu deutsch „Flüchtlinge nicht willkommen“ und „Ich liebe NS“. Nach der Anzeige am vergangenen Freitag prüfte die Staatsanwaltschaft in Rottweil, ob die Aufkleber Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Das sei aber nicht der Fall. Sie seien durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. „Es ist ein schmaler Grad zwischen freier Meinungsäußerung und Hetze“, sagt Polizeisprecher Michael Aschenbrenner.

Viviana Weschenmoser akzeptiert das: „Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut“, sagt sie. Auch wenn sie persönlich sich an den Botschaften stößt, die für sie rechtspopulistisch, nationalistisch und auch antisemitisch sind. Dass die Stadt einen Imageschaden hat, das verneint sie vehement: „Im Gegenteil: Horb hat gezeigt, dass es sich das nicht gefallen lässt.“ Sie hat viel positives Feedback bekommen und in einer Welle der Solidarität hätten Bürger die Aufkleber weggekratzt. „Wir senden das Signal: Wir sind wachsam und passen auf.“

Horbs Stadtsprecher Christian Volk bestätigt das: „Viele Bürger machen mit und entfernen die Aufkleber.“ Die Stadtreinigung achtet außerdem besonders darauf bei ihren täglichen Rundgängen.

Wenn die Botschaften auch nicht dem Strafbestand der Volksverhetzung unterliegen, will die Stadt nun ihre Strafanzeige wegen Sachbeschädigung aufrechterhalten. Volk hofft, dass es eine „einmalige Aktion“ ist. Denn in der Vergangenheit fiel der Landkreis immer mal wieder wegen rechtsradikalen Umtrieben auf. Daher wurde das „Bündnis gegen Rechts“, das sich vor zwei Jahren in „Bündnis gegen Rechtsextremismus“ umbenannt hat, gegründet.

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Erstellt:
20. Oktober 2016, 01:00 Uhr
Aktualisiert:
20. Oktober 2016, 01:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 20. Oktober 2016, 01:00 Uhr

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