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Eine Stimme gegen den Judenhass
Michael Blume soll Antisemitismus-Beauftragter im Land werden. Foto: Stefanie Järkel/dpa
Land beruft Antisemitismus-Beauftragten

Eine Stimme gegen den Judenhass

Das Land will Michael Blume als Antisemitismus-Beauf­tragten berufen - die AfD-Fraktion enthält sich im Landtag.

08.03.2018
  • JENS SCHMITZ

98 antisemitische Straftaten gab es 2017 in Baden-Württemberg, davon ordnet das Innenministerium 91 dem rechtsmotivierten Bereich zu. Die Grünen, CDU, SPD und FDP haben deshalb die Landesregierung beauftragt, einen Antisemitismus-Beauftragten einzusetzen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte das zu und erklärte, das neue Amt direkt im Staatsministerium ansiedeln zu wollen. Der Beauftragte soll regelmäßig Berichte erstatten und als Anlaufstelle dienen.

Nach Informationen der SÜDWEST PRESSE hat sich das Kabinett bereits auf den Religionswissenschaftler Michael Blume geeinigt, Referatsleiter im Staatsministerium. 2015 brachte er 1100 jesidische Frauen und Kinder, die in IS-Gefangenschaft geraten waren, nach Baden-Württemberg.

Die meisten Redner am Mittwoch sind sich einig: Die Zunahme antisemitischer Tendenzen in Deutschland ist besorgniserregend. Der Antrag der vier Fraktionen nennt neben dem Rechtsextremismus als Ursache ausdrücklich die Zuwanderung aus Nordafrika, dem Nahen und Mittleren Osten. Antisemitische Einstellungen reichten aber bis in die Mitte der Gesellschaft.

Als Wolfgang Gedeon ans Rednerpult tritt, sehen sich viele bestätigt. „Dieser Antrag, der hier vorliegt, ist durch und durch zionistisch geprägt“, ruft der AfDler, der zwar die Fraktion, nicht aber die Partei verlassen hat, „wenn wir den verabschieden, ist das ein Kotau vor dem Zionismus.“

Viele Redner werfen der AfD eine unklare Haltung vor. „Lippenbekenntnisse reichen nicht aus“, sagt der Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. So habe die AfD beantragt, die Haushaltsmittel für Gedenkstätten zu streichen. Fraktionschef Bernd Gögel verweist auf das Parteiprogramm. Dort stehe ein rückhaltloses Bekenntnis zur bürgerlich-freiheitlichen Rechtsordnung. Seine Abgeordneten machen es ihm aber nicht leicht: Stefan Räpple spricht vom „Schuld-Kult“, Emil Sänze bezweifelt, dass das Existenzrecht Israels zur deutschen Staatsräson gehöre. „Würde die AfD tatsächlich die Sorge um die Juden und das jüdische Leben umtreiben, dann würde sie den Blick auch auf ihren eigenen Laden richten“, sagt Kretschmann. Von 133 Abgeordneten stimmen am Ende 115 für den Antrag. Die AfD-Fraktion enthält sich, Gedeon stimmt mit „Nein“.

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08.03.2018, 06:00 Uhr

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