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Ägypten

Eine Wahl ohne Auswahl

Das Volk am Nil soll einen neuen Präsidenten bestimmen. Amtsinhaber Abdel Fattah al-Sisi wird gewinnen. Denn der einzige Gegenkandidat gilt als seine Marionette.

26.03.2018
  • MARTIN GEHLEN

Kairo. In den sozialen Medien Ägyptens herrscht dieser Tage zynische Nostalgie – alles wieder wie früher, als hätte es den Arabischen Frühling nie gegeben. Aktivisten lassen Fotos kursieren, auf denen Wahlbanner dicht an dicht mit den immer gleichen Slogans über die Fahrbahnen spannen, dazwischen prangt das Großposter des Kandidaten – Hosni Mubarak. Im Februar 2011 war der Langzeit-Pharao, der sich in seinen 30er-Jahren vier Mal per Ein-Mann-Show zum Staatschef küren ließ, vom Volk aus dem Amt gejagt worden. Es folgte ein Intermezzo mit den beiden einzigen freien Wahlen in der Geschichte Ägyptens. Seit Mitte 2013 jedoch, dem Putsch von Abdel Fattah al-Sisi, ist das autoritäre Machtgebaren zurück, nur weitaus härter als unter Mubarak. „Wir laufen nicht mehr durch Ägyptens Straßen, wir sind jetzt in Sisis Instagram Account“, spottete ein Aktivist über die schiere Masse an devoten Wahlbannern.

Von heute an will sich Sisi von seinen Untertanen zum zweiten Mal als Vater der Nation feiern lassen. Öffentliche Veranstaltungen, auf denen er seine politischen Pläne erklärt, hält der Präsident – wie schon vor vier Jahren – für überflüssig. Bisweilen inszenieren regimetreue Aktivisten demonstrativ-lärmende Straßenpartys.

Aberhunderte Ladenbesitzer hatten in den letzten Wochen Besuch von Polizei oder Staatssicherheit, die der Einfachheit halber die Werbetexte für Sisi-Plakate gleich mit dabei hatten. Rund 60 Millionen Ägypter sind aufgerufen, dem starken Mann am Nil vom 26. bis 28. März mit ihren Stimmzetteln zu applaudieren. Eine Alternative haben sie nicht. Alle ernsthaften Gegenkandidaten ließ der Ex-Feldmarschall im Vorfeld verhaften oder so einschüchtern, dass sie verzichteten.

Auf Twitter gibt es dazu jetzt die ägyptische Variante von Monopoly. „Du bewirbst dich um die Präsidentschaft, gehe direkt ins Gefängnis“, steht auf der Loskarte. Der einzig verbliebene Mitbewerber, ein Architekt namens Moussa Mostafa Moussa, ist ein Strohmann des Regimes. Eine öffentliche Debatte mit dem Präsidenten lehnt er ab. Er trete nur deswegen an, damit Sisis Name nicht alleine auf den Stimmzetteln stehe. Wahlen ohne Gegenkandidaten, so etwas gebe es schließlich nur in Autokratien, argumentierte er und schwärmte: „Wie auch immer das Ergebnis ausfällt, der Respekt für den Präsidenten und dessen Erfolge gehört zu den Idealen meines Lebens.“

Trotz seines sicheren Sieges führt Sisi gegen inländische und ausländische Medien einen beispiellosen Feldzug der Einschüchterung. Wer die Armee oder die Polizei kritisiere, begehe Hochverrat, ließ der 63-Jährige per TV-Ansprache wissen. Und wer nicht zur Wahl gehe, gefährde die Sicherheit der Nation. Kürzlich aktivierte das Regime eine Hotline, bei der Bürger Zeitungsberichte melden können, die angeblich das Ansehen Ägyptens untergraben.

Ausländische Medien seien „Kräfte des Bösen“ und würden Lügen verbreiten, um die Gesellschaft zu terrorisieren, ereiferte sich Generalstaatsanwalt Nabil Sadek. In den sozialen Medien fordern aufgeputschte Sisi-Fans, ausländische Reporter als „Handlanger des Terrorismus“ auszuweisen. In Alexandria wurden zwei ägyptische Journalisten verhaftet, die eine kleine Videoreportage über die Arbeit eines Straßenbahnfahrers drehen wollten. Sie sitzen jetzt hinter Gittern wegen „Missachtung von Recht und Verfassung, Störung der öffentlichen Ordnung, Angriff auf das Fundament des Staates und Beeinträchtigung der nationalen Interessen“. Kein Wunder, dass das Klima im Land von Angst und Paranoia geprägt ist. Mittlerweile muss jeder Journalist und jeder, der mit den Medien redet, mit Repressalien rechnen.

Und so geht es bei der dreitägigen Abstimmung nur noch um die Höhe der Wahlbeteiligung. Gähnend leere Wahllokale wie vor vier Jahren möchte das Regime diesmal unter allen Umständen vermeiden. Sisi selbst gab sich in einem Fernsehinterview mit offenem Hemdkragen leutselig. „Die Menschen sollen frank und frei ihre Meinung sagen – ich habe kein Problem damit“, erklärte er.

Auch habe er nichts damit zu tun, dass es nur einen Gegenkandidaten gebe. „Ich schwöre bei Allah, ich wünschte, wir hätten zehn der besten Kandidaten, aus denen das Volk wählen könnte“, erklärte er. Leider aber sei Ägypten noch nicht so weit. „Wir haben mehr als hundert Parteien, warum aber haben die niemanden aufgestellt?“

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26.03.2018, 06:00 Uhr

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