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"Eine fremde Macht führt Krieg gegen das freie Europa"
Günther Oettinger: Die Attacke der Zukunft richtet sich gegen sensible Infrastruktur. Foto: dpa
EU-Digitalkommissar Günther Oettinger: Im Internet gegen Cyber-Angriffe der Dschihadisten wappnen

"Eine fremde Macht führt Krieg gegen das freie Europa"

Günther Oettinger, Deutschlands Mann in der EU-Kommission, will sich von der Terrorgefahr persönlich nicht beeindrucken lassen. Aber man müsse sich wappnen, besonders im Internet.

28.11.2015
  • KNUT PRIES

Herr Oettinger, in Brüssel gilt eine hohe Terrorwarnstufe. Wie gehen Sie damit um?

GÜNTHER OETTINGER: Ich lebe meinen Alltag weiter so wie bisher, da gibt es eigentlich keinen Unterschied zu vorher. Brüssel ist die europäische Hauptstadt. Daher ist es auch verständlich, dass sie von Terrorgefahren nicht verschont bleibt. Sie ist zudem eine multikulturelle Stadt, die Sicherheitsorgane sind hier sehr heterogen organisiert. Eine unauffällige Terrorvorbereitung ist daher eher möglich als beispielsweise in Bayreuth. Brüssel kommt mir vor wie ein kleines New York. Es gibt Bezirke mit Glanz und einem hohen Maß an Sicherheit. Es gibt aber auch Gegenden, in denen ich nachts nicht unbedingt alleine spazieren gehen würde. Aber hier im Europaviertel ist das anders. Ich nehme an Besprechungen und Konferenzen teil und fühle mich dabei sicher.

Teilen Sie die Einschätzung des französischen Präsidenten Hollande: Befindet sich Europa im Krieg?

OETTINGER: Europa wird hoffentlich nie mehr Kriege erleben, wie man sie aus dem 19. und 20. Jahrhundert kennt. Aber die Terrorattacke ist eine andere Form der kriegerischen Auseinandersetzung. Wir haben es mit einem Gegner zu tun, der kaum greifbar und zu allem bereit ist. Seine religiösen Wahnvorstellungen schließen ein, nach vollbrachter Terrorattacke ein schöneres Leben im Jenseits zu führen. Ich kann nachvollziehen, dass Präsident Hollande nach den Anschlägen in seinem Land von Krieg spricht. Eine fremde, terroristische Macht führt Krieg gegen das freie Europa.

Ist es richtig, dass Deutschland an der Seite Frankreichs in den Kampf gegen den IS zieht?

OETTINGER: Wir sollten den IS-Terroristen die Möglichkeit nehmen, sich in ihrem Wahn auszutoben. Die Entscheidung, die französische Armee bei ihren Angriffen auf IS-Stellungen in Syrien zu unterstützen, halte ich für richtig. Gleichzeitig ist es wichtig, dass wir uns gegen eine neue Art von Terroranschlägen wappnen. Die Terrorattacke der Zukunft wird nicht mit Bombengürteln durchgeführt. Sie richtet sich gegen sensible Infrastruktur von Wirtschaft und Gesellschaft: Wir müssen damit rechnen, dass es Cyber-Attacken auf das Stromnetz, die Wasserversorgung oder die Flugsicherung geben wird - auch von islamistischen Terroristen. Wir müssen alles tun, damit unsere digitale Infrastruktur sicherer wird. Wir müssen mehr investieren, um solche Angriffe zu erschweren und die Abwehr zu verbessern.

Geben Sie uns ein Beispiel.

OETTINGER: Parlament, Rat und Kommission der EU beraten über ganz konkrete Sicherungsmaßnahmen. Das fängt bei Meldepflichten und der gegenseitigen Information über Cyber-Attacken an, die man in ihrer Bedeutung nicht hoch genug einschätzen kann. Die Verwaltung einer Großstadt muss verpflichtet werden, sich an die Sicherheitsbehörden zu wenden, wenn sie merkt, dass ihr Stromnetz gehackt wird. So kann man schneller hinter die Systematik von Cyber-Attacken kommen.

Wie digital operieren die IS-Terroristen jetzt schon?

OETTINGER: Der IS und andere islamistische Gruppen nutzen das Internet intensiv - etwa zum verschlüsselten Informationsaustausch. Die Frage stellt sich, ob wir unseren Geheimdiensten mehr Möglichkeiten geben sollen, diesen Austausch zu verfolgen. Wir brauchen eine bessere Überwachung und eine akribische Analyse der digitalen Kommunikation islamistischer Terroristen. Dazu müssen die Geheimdienste technisch und personell ertüchtigt werden.

Wird es Zeit, einen europäischen Nachrichtendienst zu schaffen?

OETTINGER: Ich bin Realist: Das Thema innere Sicherheit wird von den Mitgliedsstaaten als ihre nationalstaatliche Angelegenheit gesehen. Gerade Länder wie Großbritannien oder Frankreich, die stolz auf ihre Nachrichtendienste sind, werden auf absehbare Zeit nicht bereit sein, ihre Erkenntnisse in einen europäischen Geheimdienst einzubringen. Richtig ist allerdings, dass der Austausch von Informationen zwischen den europäischen Geheimdiensten deutlich besser organisiert werden sollte. Und gerade wir in Deutschland sollten endlich unser Grundmisstrauen gegenüber Geheimdiensten ablegen.

Welche Instrumente entwickeln Sie gegen die dschihadistische Propaganda im Internet?

OETTINGER: Wir schauen uns derzeit die Suchmaschinen, digitalen Dienste und vor allem die sozialen Netzwerke genau an. Anbieter wie Facebook neigen dazu, sich als reine Plattformen zu begreifen. Ich sehe aber auch, dass sie mit den Einträgen gutes Geld verdienen. Daher haben sie auch eine Verantwortung für die Inhalte. Vorbild kann die Verantwortung sein, die Zeitungen für den Inhalt von Leserbriefen tragen. Inhalte, die gegen unsere Werte verstoßen, sollten von den Anbietern rasch und dauerhaft gelöscht werden.

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28.11.2015, 08:30 Uhr

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