Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen
Redaktionsgast: Anton Hofreiter von den Grünen

Eine humane Flüchtlingspolitik ist nicht verhandelbar

Als Fraktionschef der Grünen im Bundestag hält Anton Hofreiter nach der nächsten Wahl auch eine schwarz-grüne Koalition für möglich.

07.12.2016
  • Angelika Bachmann

Am Nachmittag war er noch bei der Metzgerei Grießhaber in Öschingen. Abends stand eine Lesung bei Osiander an. Anton Hofreiter las aus seinem jüngst erschienenen Buch „Fleischfabrik Deutschland“, in dem er Missstände in der Agrarindustrie anprangert. Als Autor verwendet der Biologe Dr. Anton Hofreiter seinen Titel – in seinen Wahlkampfvideos auf Facebook das weitaus jovialere „Toni“. So ist der Fraktionschef der Grünen dieser Tage unterwegs: immer irgendwo zwischen Toni und Dr. Hofreiter.

Neun Monate vor der Bundestagswahl bedeutet das aber in beiden Rollen: Wahlkampfmodus. Schließlich hat auch die CDU soeben auf ihrem Parteitag mit Blick auf den Wahltermin ihre Flüchtlingspolitik verschärft. Wobei, sagt Hofreiter im Gespräch in der TAGBLATT-Redaktion: Die Union habe diese Wende bereits vor einem halben Jahr angetreten. Eine schwarz-grüne Koalition hält der Grünen-Chef nach der Bundestagswahl dennoch für denkbar, wenn auch eher als „Zweckbündnis“. „Wir bereiten alle Möglichkeiten vor.“ Dazu gehöre auch eine Regierung mit SPD und Linken – auch das ist für Hofreiter allerdings kein Selbstläufer. „In manchen Positionen sind sich CSU und die Linke näher als man denkt.“

Inhaltlich setzt Hofreiter den Spielräumen einer Koalition Grenzen: „Eine humane Flüchtlingspolitik ist nicht verhandelbar.“ Was das genau heißt? Man müsse die Fluchtursachen bekämpfen, mit einer gerechteren Agrar- und Handelspolitik. Hofreiter fordert zudem die Wiederherstellung des Familiennachzugs. Und wie lässt sich die Situation an den so genannten Hotspots entschärfen? „Wir müssen dafür sorgen, dass dort eine funktionierende, effiziente Umverteilung in die anderen europäischen Mitgliedstaaten organisiert wird“, fordert Hofreiter. „Da versagt der Innenminister total.“

Griechenland wiederum brauche dringend Hilfe. „Die überzogene Sparpolitik bringt das Land in weitere finanzielle Schwierigkeiten – Griechenland kann das, was von der EU verlangt wird, im Moment einfach nicht leisten.“ Um das Land zu entlasten, müsse man zudem Flüchtlinge von dort in andere europäischen Staaten bringen. „Laut dem in der EU ausgehandelten Kompromiss hätten wir in Deutschland 28000 der Flüchtlinge aufnehmen sollen. Das ist bisher nicht geschehen, bislang hat Deutschland nur 600 Geflüchtete aufgenommen. “

Anton Hofreiters Lieblingswitz

Anton Hofreiter erzählt einen Lieblingswitz

© Video: Schweizer 01:07 min

Bis Januar werden die Grünen-Mitglieder entscheiden, welches Spitzen-Kandidaten-Duo die Partei in den Wahlkampf führt. Hofreiter ist einer der drei Bewerber für den männlichen Part in der Doppelspitze – neben Partei-Chef Cem Özdemir und Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck. Hofreiter wird im Spektrum der Partei eher links verortet, als einer, der die grünen Kern-Themen wie Klimaschutz und Atomausstieg hochhält.

Kann man damit heute noch Wahlkämpfe bestreiten? Wähler ansprechen? Die Besucherzahlen bei seinen Lesungen aus dem Buch „Fleischfabrik Deutschland“ wertet Hofreiter schon mal als gutes Zeichen: Die Veranstaltungen seien immer übervoll gewesen. Zudem sei das, was viele Menschen bewege – die vielen Flüchtlinge und die Folgen der Globalisierung – eng damit verbunden. Dürre, die Folgen des Klimawandels, ungerechte Agrarpolitik gehörten in Afrika zu den wichtigsten Fluchtursachen. „Das müssen wir im Wahlkampf deutlich machen.“

Eine der dringendsten politischen Aufgaben bleibt für Hofreiter, den CO2-Anstieg in der Atmosphäre zu begrenzen. Da ist er kompromisslos wie die Grünen der Gründergeneration: „Naturgesetze in der Koalition zu verhandeln – das ist Unfug. Wenn das CO2 in der Atmosphäre ist, dann gelten die Strahlungsgesetze, egal, ob eine Regierung das verdrängt.“ Was dann auf die Menschheit zukomme, das seien die „ganz, ganz großen, existenziellen Probleme“. Für die Tagespolitik bedeutet das für den Grünen-Politiker, dass man dringend die Modernisierung und Weiterentwicklung der Autoindustrie forcieren sollte. Das sei auch wichtig, um die Arbeitsplätze zu erhalten.

Eine faire Gestaltung der Globalisierung ist für Hofreiter ein weiteres wichtiges Thema. „Es gibt ja nicht nur Abschottung oder Neoliberalismus. Das ist Schwarz-Weiß-Denken. Globalisierung per se ist nicht schlecht. Sie muss nur gerecht gestaltet werden.“ Mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik und einer Gesetzgebung, die faire Arbeitsverträge ermögliche, könne man der sozialen Verunsicherung und Globalisierungsängsten begegnen. Den Kurs von Horst Seehofer und der CSU hält Hofreiter für gefährlich: Statt den Rechtspopulismus zu stellen und zu entlarven, renne Seehofer ihm hinterher. „Das schadet dem gesellschaftspolitischen Klima.“

Eine ähnliche Debatte hatten die Grünen intern nach den Äußerungen von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer zur Flüchtlingspolitik. Viel sagen wollte Hofreiter dazu nicht mehr. „Boris Palmer hat eben diese Position. Ich will ihn da nicht interpretieren.“ Welche Bedeutung der Tübinger Grüne bundespolitisch spiele, war für Hofreiter ebenfalls schnell abgehakt: „Er ist Oberbürgermeister von Tübingen. Seine Stadt- und Verkehrspolitik finde ich gut.“

Am Anfang der sechsten Aussterbekatastrophe

Rund 120 Interessiertealler Altersgruppen kamen in die Buchhandlung Osiander, wo Anton Hofreiter aus seinem Buch „Fleischfabrik Deutschland“ las. Es wurde mucksmäuschenstill, als der Biologe erklärte, weshalb er das Buch schrieb. Da ist vor allem die große Sorge: „Wir stehen am Beginn der sechsten Aussterbekatastrophe.“ Die fünfte war bedingt durch einen Meteoriteneinschlag. Dieses Mal sind Menschen schuld – durch die Zerstörung der Meere, den Klimawandel, Jagd und die industrialisierte Landwirtschaft. Letztere treibt Hofreiter, der häufig nach Südamerika reist, ganz besonders um. Denn sie kostet auch Menschenleben – etwa von Bauern, die der Sojaproduktion wegen gewaltsam von ihrem Land vertrieben werden.

Zum Dossier: Bundestagswahl 2017

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

07.12.2016, 22:00 Uhr

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden
 

 

 
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesenNeueste Artikel
Wirtschaft im Profil
Bildergalerien
Videos
Single des Tages
date-click
Video-News: Fußball