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Unfallflucht

Eine innere Tatsache

Das Strafverfahren gegen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer wegen Unfallflucht wurde eingestellt. Dieses Urteil sollte zum „leading case“, zum Präzedenzfall also werden, wünscht sich hier ein emeritierter Juraprofessor.

12.01.2015

Bei der Einstellung des Verfahrens wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort hat die Staatsanwaltschaft das Strafrecht zutreffend angewandt. Ein strafbares Verhalten wurde zugunsten des Betroffenen verneint, weil der Unfall „vielleicht“ weder hör- noch spürbar war. So weit so gut und eigentlich kaum der Rede wert. Außer dass man wünscht, die Beifall verdienende Entscheidung wird zum „leading case“ für jeden Beschuldigten einer „Unfallflucht“.

Im Justizalltag kann der Eindruck entstehen, dass aus nachvollziehbaren – aber nicht zu rechtfertigenden – Gründen bei diesem Massendelikt Angaben des Beschuldigten zu seinen subjektiven (Nicht-)Wahrnehmungen des Geschehens als „Schutzbehauptungen“ abgetan werden. In den vielen Grenzfällen der eventuell möglichen Wahrnehmung wird häufig allein aus dem objektiv gegebenen Schaden mit einer Art Beweislastumkehr vom Vorsatz des Beteiligten ausgegangen, wenn er selbst sein Nichtbemerken nicht zweifelsfrei nachweisen kann (was eben regelmäßig bei einer inneren Tatsache, die nur er kennt, unmöglich ist).

Aus dem objektiven Schaden wird dann gefolgert, dass der Unfall hätte erkannt werden müssen. Auf der Strecke bliebe der Satz „im Zweifel für den Angeklagten“ und beim notwendigen Vorsatz begnügte man sich mit der eigentlich nicht strafbaren Fahrlässigkeit.

Dieter Rössner, Tübingen

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12.01.2015, 12:00 Uhr

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