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Übrigens

Eine kreisweite Kindercard wäre gerechter

Der Kreistag hat am Mittwoch mit den Stimmen von CDU und FWV erneut den Antrag der Linken und den interfraktionellen Antrag von Grünen, SPD und FDP abgelehnt, das Schülermonatsticket stärker zu bezuschussen. Das ist mehr als ärgerlich.

18.11.2016
  • Christiane Hoyer

Denn die Argumente sind immer die gleichen. Die Kreisverwaltung im Gefolge von CDU und FWV argumentiert damit, dass das Land für die Bezuschussung der Schülertickets zuständig ist, die Antragsteller fordern mehr soziale Gerechtigkeit im System – mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Seitdem hier im Kreis eine Elterninitiative in einem Musterprozess juristisch prüfen lässt, ob Schüler nicht generell einen Anspruch auf kostenfreie Fahrten zur Schule ihrer Wahl bis Klasse 10 haben, führt die Kreisverwaltung noch ein anderes Argument ins Feld. Erst wenn das Verwaltungsgericht Sigmaringen entschieden habe, könne der Kreis überlegen, ob er finanziell höher einsteigt.

Doch dieses Argument ist mit Verlaub ein Totschlagargument. Unabhängig davon, ob jetzt das Land zuständig ist oder nicht, geht es doch um die Frage: Wie kann der Landkreis das Recht der Schüler auf Bildung und freie Schulwahl vor Ort fördern und unterstützen? Auf jeden Fall nicht mit einem erhöhten Monats-Zuschuss von 50 Cent pro Schüler. So hatte es der Kreistag im Oktober beschlossen. Konkret: Ab Januar 2017 müssen Schüler oder deren Eltern einen „Eigenanteil“ von 40,30 Euro für eine Wabe im Naldogebiet bezahlen, der Landkreis schießt 3 Euro zu.

Und was ist mit all denen, die mehrere Kinder und ein geringes Einkommen haben? Sollen sie weiterhin wesentlich mehr bezahlen als die vom Jobticket profitierenden Ärzte und Uniangestellten? Was ist da noch gerecht, und wo beginnt die soziale Unverträglichkeit? Der Verweis aufs Bundes- und Teilhabegesetz (BuT)greift zu kurz. Kinder aus einkommensschwachen Familien bezahlen zwar auch hier im Kreis nur 5 Euro im Monat fürs Ticket, doch das gilt nur für die nächst gelegene Schule ab einer Mindestentfernung von 3 Kilometern. Wer also im Steinlachtal wohnt und den Sportzug des Tübinger Geschwister-Scholl-Gymnasiums auswählt, bekommt diese Ermäßigung in der Regel nicht.

Die Städte Stuttgart und Tübingen gehen andere Wege. In der Landeshauptstadt bekommen alle Familien mit Anspruch auf BuT-Leistungen ein Ticket für ihre schulpflichtigen Kinder zu einem Eigenanteil von 5 Euro pro Monat. In Tübingen bezahlen seit Oktober Kinder und Jugendliche mit Kindercard 10 Euro im Monat. Sie können außerdem über ein bezuschusstes Tricky Ticket an Aktivitäten außerhalb der Schulzeit teilhaben, nicht nur in den Sommerferien. Auch der Landkreis könnte diese sozial gerechtere Variante wählen: Er müsste bloß die Kindercard kreisweit einführen, die er bislang nur an Tübinger Familien ausgibt.

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18.11.2016, 01:00 Uhr

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