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Koalitionskrach

Einigkeit bei Rente währt nur kurz

Union und SPD streiten um die Kosten der Ost-West-Angleichung.

26.11.2016
  • DPA

Berlin. Nach dem Koalitionsgipfel im Kanzleramt streitet die Bundesregierung weiter über die Finanzierung der Renteneinheit. „Wir werden über die finanziellen Auswirkungen der Angleichung der Rentenwerte in Ost und West sprechen“, verlautete aus der Regierung. Am Freitag habe es weitere Gespräche zwischen den beteiligten Ministerien gegeben.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte am Morgen gesagt: „Es wird aus der Rentenversicherung finanziert.“ Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) zeigte sich verblüfft: „Da gibt es überhaupt kein Vertun, dass das aus Steuermitteln finanziert wird.“ Es sei im Koalitionsausschuss am Abend zuvor keine Rede davon gewesen, dass dies aus Beitragsmitteln geschehen solle. Die Kosten bezifferte Nahles auf bis zu 3,9 Milliarden Euro pro Jahr. Ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) widersprach Nahles: „Wir gehen davon aus, dass die Finanzierung aus dem System der Rentenversicherung erfolgt.“ Daraufhin verständigten sich beide Häuser auf die weiteren Gespräche. Der Streit zwischen Nahles und Schäuble tobt seit Wochen, beide waren beim Rentengipfel am Donnerstagabend anwesend. dpa

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26.11.2016, 06:00 Uhr

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