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Einigung bisheriger Fraktionen: Nur noch ein Landtagsvize
Abgeordnete sitzen im baden-württembergischen Landtag in Stuttgart. Foto: Sebastian Kahnert/Archiv dpa/lsw
Stuttgart

Einigung bisheriger Fraktionen: Nur noch ein Landtagsvize

Nach kontroverser Diskussion haben sich die bisher im Landtag vertretenen Fraktionen geeinigt, dass es künftig nur noch einen Stellvertreter des Landtagspräsidenten geben soll.

22.04.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart. Die SPD-Fraktion, die mit Blick auf den Arbeitsaufwand zunächst auf der bisherigen Zahl von zwei Vizeposten beharrte, schloss sich den Fraktionen von Grünen, CDU und FDP an. Damit hat die AfD keine Chance, einen Stellvertreterposten des künftigen Landtagspräsidenten zu bekommen. Von der Vereinbarung hatte zuerst die «Stuttgarter Zeitung» (Freitag) berichtet. Die SPD begründete ihr Einlenken am Freitag damit, dass die Einigung der Fraktionen ein hohes parlamentarisches Gut sei.

Nach einem ungeschriebenen Gesetz des Landtags hätte die AfD als drittstärkste Fraktion im Landtag den zweiten Vizepräsidentenposten erhalten können. Die Partei, die mit 15,1 Prozent der Stimmen in den Landtag gewählt worden war, beansprucht das Amt für sich.

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22.04.2016, 11:20 Uhr | geändert: 22.04.2016, 11:15 Uhr

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