Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen
Finanzen

Einnahmen des Landes in Rekordhöhe

Die Steuern sprudeln wie noch nie. Wofür sollen die zusätzlichen Gelder verwendet werden?

17.01.2017
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Das Land hat 2016 die Rekordsumme von 36,19 Milliarden Euro eingenommen, das sind 3,15 Milliarden Euro mehr als 2015. „Die Steuereinnahmen haben sich 2016 fürs Land gut entwickelt“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann. Das liege an der guten wirtschaftlichen Situation, aber auch an bereits zugesagten Zahlungen des Bundes für Ausgaben im Flüchtlingsbereich.

Da sich die Aufstellung des Haushalts 2017 in der finalen Phase befindet und viele Seiten noch Projekte unterbringen wollen, versucht sich die Grünen-Politikerin in der Kunst, die Entwicklung zu loben und zugleich auf Fallstricke hinzuweisen. Zu Letzterem gehört der Hinweis, dass das Plus bei den Steuereinnahmen nicht automatisch der Höhe des letztlichen Überschusses entspricht. Der endgültige rechnungsmäßige Abschluss mit allen Einnahmen und Ausgaben für 2016 steht noch aus. Immerhin geht Sitzmann davon aus, dass „ein Überschuss bleiben wird“. Klar sei aber: „Wir werden das Geld brauchen, um den kommenden Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 auszugleichen. Denn da sind derzeit Lücken von 1,2 und 1,9 Milliarden Euro.“ Mit den Überschüssen könne man Einnahmen und Ausgaben „behutsam bis 2020 ins Lot bringen“. Ohne diese Überschüsse „müssten wir einen radikalen Sparkurs fahren, den die Menschen im Land stark spüren würden.“

Streit um Sanierungstopf

Derweil stoßen Äußerungen der grünen Fraktion, wonach der mit 40 Millionen Euro gefüllte Topf für kommunale Sanierungsmaßnahmen auch für die Schienenfahrzeugförderung offenstehen soll, auf Kritik. „Die Finanzministerin hat uns zugesagt, dass die Kommunalen Landesverbände alleine bestimmen dürfen, wofür die Gelder aus dem Topf verwendet werden sollen. Darauf bestehen wir!“, sagte die Geschäftsführerin des Städtetags, Gudrun Heute-Bluhm. „Für mich wäre es verwunderlich, wenn der Kauf von Schienenfahrzeugen unter das Stichwort ,Sanierungen‘ fallen würde.“ Der Städtetag würde die Gelder am liebsten konzentriert für Schulhaussanierungen einsetzen. Bis Anfang Februar will sich der Verband mit dem Gemeindetag und dem Landkreistag auf ein Konzept verständigen.

Den Sanierungstopf hatte das Land den Kommunen als Kompensation für Eingriffe in den kommunalen Finanzausgleich offeriert. Für die Förderung von Stadt- und Straßenbahnfahrzeugen fordern die Kommunen Extramittel abseits des Sanierungstopfes. In ihren Nebenabreden zum Koalitionsvertrag haben Grüne und CDU 25 Millionen Euro für diesen Bereich in Aussicht gestellt. Roland Muschel

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

17.01.2017, 06:00 Uhr

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden
 

 

 
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesenNeueste Artikel
Wirtschaft im Profil
Bildergalerien
Videos
Single des Tages
date-click
Video-News: Fußball