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Krieg im Inneren?

Einsatz der Bundeswehr gegen Terroristen ist nur schwer möglich

Darf die Bundeswehr im Inland eingesetzt werden? Seit den Anschlägen von Paris ist diese Debatte wieder aufgeflammt. Das Grundgesetz sagt: So gut wie nicht. Doch seit 2012 gibt es einen Ausweg.

20.11.2015
  • CHRISTOPH FAISST

Berlin Jagdszenen in Saint-Denis: Als die Sicherheitsorgane am Mittwochmorgen in dem Pariser Vorort eine islamistische Terrorzelle aushoben, mischten sich unter die dunkelblauen und schwarzen Monturen der französischen Polizeieinheiten auch die Flecktarnanzüge des Militärs. In Deutschland ist das nahezu undenkbar. Denn den Einsatz der Bundeswehr im Inneren hat das Grundgesetz aus historischen Gründen ausgeschlossen.

Vorstöße, diese Rechtslage zu ändern, gibt es immer wieder, so auch jetzt nach den Anschlägen von Paris. Schon nach dem 11. September 2001 hatte Bayern den Vorschlag gemacht, das Grundgesetz zu ändern, auch die Debatte um das Luftsicherheitsgesetz, das den Abschuss gekaperter Verkehrsflugzeuge erlauben sollte, ist in Erinnerung. Immer wieder musste das Bundesverfassungsgericht tätig werden und öffnete 2012 die Tür einen Spalt weit.

Ausgangspunkt der Debatte sind zwei Artikel des Grundgesetzes. 87a(1): "Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf." Das ist der Grundsatz. Im Inland darf die Bundeswehr nur zum Objektschutz eingesetzt werden, aber auch das nur im Verteidigungs- oder Spannungsfall, 87a(3)1, oder zur "Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer", 87a(4)1. Zudem gilt 35(2)2: "Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land (. . .) Kräfte (. . .) des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern."

Weil terroristische Akte trotz der martialischen Wortwahl des französischen Präsidenten François Hollande ("Krieg") und seines deutschen Amtskollegen Joachim Gauck ("neue Art von Krieg") nach wie vor als Kriminalität gelten, tut sich die Politik schwer. Deutschland verfügt über die international einsetzbare GSG9, die Teil der Bundespolizei ist, und die Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Landespolizeien. Im März, nach dem Anschlag auf das Satiremagazin Charlie Hébdo in Paris, hatte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zudem eine neue Einheit angekündigt, um die Lücke zwischen Bereitschaftspolizei der Länder (vor allem Demonstrationen und Großveranstaltungen) und der GSG9 (Antiterrorkampf und Geiselbefreiung) zu schließen.

Ansonsten soll nach wie vor die Bundeswehr ran. Seit besagtem Urteil des Bundesverfassungsgerichts - es erging zum Luftsicherheitsgesetz - ist das in seltenen Ausnahmefällen möglich: Terrorangriffe gelten seither als "Unglücksfälle" im Sinne des Art. 35 GG; der Einsatz militärischer Waffen im Inland ist möglich bei einem Ereignis "von katastrophischen Dimensionen"; die Bundesregierung muss als Kollegialorgan entscheiden, die Entscheidung darf selbst in Eilfällen nicht auf den Verteidigungsminister übertragen werden. Von 16 Richtern stimmten 15 zu. Widerspruch kam von Richter Reinhard Gaier: Dem "kaum realisierbaren Gewinn an Sicherheit" stehe die Gefahr "militärischer Einsätze zu innenpolitischen Zwecken" gegenüber.

Einsatz der Bundeswehr gegen Terroristen ist nur schwer möglich
Bei Hochwasser darf die Truppe auch im Inland raus. Doch ist Terrorismus eine Naturkatastrophe? Foto: dpa

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20.11.2015, 12:00 Uhr

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