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Einsatz für transparente Verwaltung
Stefan Brink. Foto: dpa
Datenschutz

Einsatz für transparente Verwaltung

Neuer Beauftragter Stefan Brink will Bürger besser als bisher über ihre Auskunftsrechte aufklären.

03.12.2016
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. . Als Datenschutzbeauftragter des Landes will Stefan Brink eine konstruktive Rolle spielen. „Es ist wichtig, dass der Datenschutz so früh wie möglich in Planungen einbezogen wird“, sagte Brink. Er wolle nicht die Feuerwehr spielen müssen, sondern konstruktiv bei Gesetzgebungsverfahren der Regierung und Planungen von Behörden mitwirken. Sein bereits im Ruhestand befindlicher Vorgänger Jörg Klingbeil hatte mehrfach Defizite an fertig formulierten Gesetzentwürfen angeprangert. Brink ist am Donnerstag vom Landtag mit großer Mehrheit zum neuen Datenschutzbeauftragten bestimmt worden. Das Amt tritt der 49-Jährige zum 1. Januar 2017 an.

Brink hat sich zum Ziel gesetzt, die Bürger offensiv über ihre Auskunftsrechte gegenüber Behörden zu informieren: „Wir müssen für das Informationsfreiheitsgesetz werben und allen klarmachen, welche Möglichkeiten es gibt.“ Mit dem vor einem Jahr in Kraft getretenen Gesetz, das die Auskunftsrechte der Bürger stärkt, sei der Wechsel vom Amtsgeheimnis hin zu einer transparenten Verwaltung eingeläutet worden. Das sei auch „ein Lernprozess“ für die Behörden, den er durch Schulungsangebote befördern wolle, der aber Zeit benötige. Klar sei, dass die Transparenz da ihre Grenzen habe, wo der Datenschutz, Sicherheitsinteressen oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berührt seien.

Für Brink ist die neue Aufgabe ein Karrieresprung. Der dreifache Familienvater, der in Heidelberg und Mainz Jura studiert und als Wissenschaftlicher Berater am Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts gearbeitet hat, war zuletzt stellvertretender Datenschutzbeauftragter in Rheinland-Pfalz. In Stuttgart steht er nun einer Behörde vor, die mit 40 Personalstellen doppelt so groß ist wie die in Mainz. Allerdings ist Rheinland-Pfalz bei der Informationsfreiheit mit dem Transparenzgesetz weiter als Baden-Württemberg.

Elektronische Akte nötig

Voraussetzung dafür sei aber die elektronische Akte, sagte Brink. Das Thema scheint in Stuttgart derzeit ohnehin nicht auf der Agenda zu stehen: Schon das von Grün-Rot beschlossene Informationsfreiheitsgesetz war auf den Widerstand der damals oppositionellen CDU gestoßen. Auf der Agenda stehe zunächst die Einführung eines Lobby-Registers im Landtag, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz.

Die Grünen hatten sich in Gesprächen mit der CDU das Vorschlagsrecht für den Datenschutzbeauftragten gesichert. Brink habe überzeugt, weil er für einen gestaltenden Datenschutz stehe, sagte Schwarz. Dass das Parteibuch eine Rolle gespielt hat, ist ausgeschlossen: Brink ist Mitglied der FDP. Roland Muschel

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03.12.2016, 06:00 Uhr

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