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Einschnitt in die Kostenlos-Kultur
Musikstudenten bei einer Probe in der Musikhochschule Trossingen (Kreis Tuttingen): Die hohe Zahl ausländischer Studenten hat die Debatte ausgelöst. Foto: dpa
Stuttgart

Einschnitt in die Kostenlos-Kultur

Gebühren für internationale Studierende, Zahlpflicht fürs Zweitstudium: Wie Wissenschaftsministerin Bauer den Einsparvorgaben für ihren Etat begegnen will.

07.10.2016
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Vor drei Jahren haben die Grünen schon einmal überlegt, in Baden-Württemberg Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger einzuführen – damals noch beschränkt auf die Musikhochschulen im Land. Aufhänger war die Forderung des Landesrechnungshofs, von den zahlreichen Studenten aus Fernost in den teuren Studiengängen der Musikhochschulen doch mindestens 2000 Euro Gebühr im Semester zu erheben. Ein im Auftrag des Landes erstelltes Gutachten kam zu dem Schluss, dass das rechtlich möglich wäre. Doch der Koalitionspartner SPD, der auf die ein Jahr zuvor von Grün-Rot erfolgte Rücknahme allgemeiner Studiengebühren im Land gedrängt hatte, wollte nicht mitspielen. So verlief die Debatte letztlich im Sande.

Vor dem Hintergrund der Beratungen für den Landeshaushalt 2017 und Einsparvorgaben für ihr Haus in Höhe von 27 Millionen Euro hat Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) die alte Idee nun aber wieder aufgenommen – und erweitert: Ein Vorschlag ihres Hauses für die Haushaltsstrukturkommission der grün-schwarzen Koalition sieht nach Informationen der SÜDWEST PRESSE die Einführung von Gebühren für „internationale Studierende“ vor, die allein zum Zwecke des Studiums einreisen.

Betroffen wären demnach alle Besucher einer Hochschule, deren Heimatländer weder Mitglied der EU, des Europäischen Wirtschaftsraums noch des Erasmus-Verbunds sind. Nicht tangiert wären dagegen Flüchtlinge und diejenigen Ausländer, die hierzulande bereits ihr Abitur gemacht haben.

Die neue, bisher lediglich aus Sachsen bekannte Gebühr soll in Baden-Württemberg 1500 Euro pro Semester betragen und zum Wintersemester 2017/18 für dann neu beginnende Studierende eingeführt werden. Bei sozialen Härten soll sie entfallen. Ein Fünftel der Einnahmen soll den Hochschulen zur Verbesserung der Betreuung internationaler Studierender direkt zufließen. „Wir wollen nicht attraktiv sein, weil wir billig sind, sondern weil wir hervorragende Studiengebühren bieten“, argumentieren Befürworter des Konzepts.

Ersten Schätzungen zufolge könnte die Zahlpflicht zunächst rund 7000 Studienanfänger betreffen. Da die Höhe der geplanten Gebühren im internationalen Vergleich überschaubar wäre, wird nur mit einem geringen Rückgang der Interessenten aus aller Welt an einem Studium in Baden-Württemberg gerechnet.

Sie wolle sich einem Konsolidierungsbeitrag für die Etatsanierung nicht verweigern, sagte Bauer der SÜDWEST PRESSE. In einem Wachstumsfeld wie dem Hochschulbereich könne sie den geforderten Konsolidierungsbeitrag aber nicht im Wesentlichen über Kürzungen erbringen. „Deshalb halten wir den Weg der Einnahmesteigerungen für angemessen. Dazu haben wir verschiedene Komponenten vorgestellt; diese befinden sich in der Abstimmung.“ Klar seien dabei zwei Grundpfeiler: „Es wird keine allgemeinen Studiengebühren geben. Und wir behalten das Prinzip bei, dass niemand aus finanziellen Gründen vom Studium abgehalten werden soll.“

Nach Informationen dieser Zeitung hat Bauer auch Gebühren fürs Zweitstudium vorgeschlagen, wie es sie auch in Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt gibt. Danach würde das Erststudium bis zum Masterabschluss weiterhin kostenfrei bleiben. Ein zweites Bachelor- oder Masterstudium aber würde ab dem Wintersemester 2017/18 mit 650 Euro pro Semester zu Buche schlagen.

Als dritte Einnahmesteigerung schließlich steht eine Erhöhung der Verwaltungsbeiträge für alle Studierenden um 10 Euro pro Semester auf der Vorschlagsliste des Wissenschaftsressorts für die Haushälter. Der Beitrag war zuletzt 2013 erhöht worden, damals um 20 Euro.

Bei der nächsten Sitzung der Haushaltsstrukturkommission der Landesregierung, die für den 16. Oktober terminiert ist, sollen die Sparlisten der Ministerien diskutiert werden. Die Maßnahmen, die die Ressortchefs ergreifen wollen, sind vielschichtig: Sie reichen von Kürzungen bei Sachmitteln über das Streichen von Stellen – bis zur Einführung von Gebühren.

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07.10.2016, 06:00 Uhr

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