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Kritik an Asylpaket

Einschränkung bei Familiennachzug stößt auf Vorbehalte

Flüchtlingsorganisationen und Wohlfahrtsverbände äußern sich besorgt über das am Vortag beschlossene Asylpaket. Vor allem die Begrenzung des Familiennachzugs stößt bei ihnen auf Kritik.

07.11.2015
  • DPA/KNA

Berlin Die Opposition hat das schwarz-rote Asylpaket mit Schnellverfahren für Tausende Flüchtlinge scharf kritisiert. "Auf Teufel komm' raus soll abgeschoben werden, damit wird das Asylrecht weiter geschliffen", sagte Linksparteichef Bernd Riexinger. "Es besteht die Gefahr, dass den Menschen kein faires Asylverfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien gewährt wird."

Die Hilfsorganisation Pro Asyl warnte vor zu offenen rechtlichen Begriffen, wodurch sehr viele Menschen unter verschärfte Regeln fallen könnten. So kritisierte Geschäftsführer Günter Burkhardt unter anderem die Aussetzung des Nachzugs von Familienangehörigen für bestimmte Flüchtlingsgruppen. "Das wird dazu führen, dass mehr Flüchtlinge jetzt sofort kommen, bevor dies alles gilt", sagte er. Schon jetzt gebe es einen Trend, Kinder und Babys in Boote zu drängen.

Auch der Caritas-Verband kritisiert die Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlingsgruppen. Menschen, die vorerst nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren könnten, "müssten die Chance haben, hier gemeinsam mit ihrer Familie ein neues Leben aufzubauen", teilte Caritas-Präsident Peter Neher mit.

Die Gewerkschaft der Polizei bemängelte, dass ein Unterbinden unerlaubter Einreisen bei den Beratungen der Koalitionsspitzen wohl keine Rolle gespielt habe.

Führende Politiker von Union und SPD zeigten sich dagegen zufrieden mit der Einigung. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen seien die schärfsten Regeln vereinbart worden, "die es jemals in unserem Lande gab - mit Zustimmung der SPD." CDU-Generalsekretär Peter Tauber betonte: "Die Einigung ist ein weiterer wichtiger Baustein, um Asylverfahren beschleunigen und Abschiebungen schneller und effektiver durchführen zu können." Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten sich am Donnerstag auf ein Asylpaket geeinigt. Es sieht unter anderem vor, dass die Verfahren beschleunigt werden sollen. Zentrales Instrument sind spezielle Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen an drei bis fünf Orten in Deutschland. Dort sollen die Verfahren höchstens drei Wochen dauern.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich zufrieden, dass die Union die Idee von Transitzonen an den Grenzen aufgegeben habe. Sie hätten nicht funktioniert, weil sich kein Flüchtling freiwillig in Haft begeben hätte. "Stattdessen wären dann alle über die grüne Grenze gekommen."

Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck, der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl 2017 werden will, sagte: "Was beschlossen wurde, hilft weder Deutschland, noch den Menschen, sondern nur der großen Koalition."

  • Registrierzentrum In Manchin bei Ingolstadt und Bamberg existieren bereits zwei Zentren, die Bestandteil des neuen Asylpaketes sind. In ihnen wurden bisher schon Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsländern untergebracht. Sie sollten schnell abgeschoben werden.
  • >Umbenennung Nun erhalten die bisherigen „Rückführungseinrichtungen“ einen neuen Namen, auch wird die geplante Verfahrensdauer von bisher vier bis sechs Wochen halbiert. Außerdem dürfen die Bewohner die jeweiligen Landkreise nicht mehr verlassen. Der Rest ist wie gehabt. CSU-Chef Horst Seehofer reklamierte dennoch die umgetauften Unterkünfte als politischen Erfolg. dpa

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07.11.2015, 12:00 Uhr

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