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Drohgebärde oder Prüfauftrag

Einstieg in Jugendhilfe-GmbH ist umstritten

Für die Grünen ist es eine „Drohgebärde“, für Landrat Thomas Reumann nur ein Prüfauftrag: Der Landkreis Reutlingen hat in den neuen Haushalt 30 000 Euro für eine gemeinnützige GmbH in der Jugend- und Familienhilfe eingestellt.

12.12.2012
  • Matthias Reichert

Reutlingen. Die gemeinnützige Gesellschaft (gGmbH) wäre für Leistungen in der Jugend- und Sozialhilfe zuständig, 30 000 Euro sind im Kreishaushalt veranschlagt. Die Grünen beantragten, diesen Ansatz ersatzlos zu streichen. Laut ihrer Begründung könnte die gGmbH Kostenvorteile durch den Ausstieg aus dem Tarifvertrag erzielen, was abzulehnen sei. Die Gründung durch den Landkreis sehen die Grünen als ungerechtfertigten Angriff auf die freien Jugendhilfeträger. Zudem sei der Ansatz eine „Drohgebärde“, die die freien Träger strukturell benachteilige und in ihrer Existenz gefährde. „Mit der gGmbH ist man über die Grenzen des Zumutbaren gegangen“, fand Rosemarie Herrmann.

Landrat Thomas Reumann verwahrte sich: „Da wird der Eindruck erweckt, dass wir mit unseren Partnern nicht fair umgehen. Das weise ich entschieden zurück.“ Es handle sich um keine Drohgebärde. Vielmehr habe eine Zukunftswerkstatt Steuerungs- und Finanzierungsmöglichkeiten der Jugendhilfe untersucht. Dabei sei man auf das Modell der gGmbH gestoßen, das auch in anderen Landkreisen angewendet werde. Der Haushaltsansatz sei lediglich ein Prüfauftrag, erklärte Reumann. „Es ist noch nicht diskutiert worden, ob wir das umsetzen.“ Der Kreistag und seine Ausschüsse würden darüber erst noch entscheiden. „Ich will wissen, dass diese Möglichkeit geprüft wird“, unterstrich Jürgen Fuchs (FWV).

Grünen-Sprecher Michael Hagel konterte: „Das ist eine politische Willenserklärung. Dafür will man Geld ausgeben.“ Nur mit Sperrvermerk, beschwichtigte Reumann. Der Grünen-Antrag auf Streichung des Ansatzes wurde bei zehn Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt.

Ansonsten das übliche Bild bei den Freiwilligkeitsleistungen: Die Verwaltungsansätze wurden mit großer Mehrheit gebilligt; weitergehende Anträge, gestellt vor allem von den Grünen, abgelehnt. Am knappsten war die Entscheidung zur Förderung einer Personalstelle für Mentorenqualifizierung des Vereins Görls. Grüne und SPD beantragten 17 000 Euro Zuschuss. Das sei der Einstieg in eine anteilige Personalkostenfinanzierung, erklärte der Landrat. Der Antrag erhielt 26 Ja-Stimmen von Grünen, SPD und Linken, auch einzelne CDU- und FDP-Räte stimmten zu. Doch die Mehrheit von 34 Stimmen war dagegen.

Keine Mehrheit fanden die Grünen auch für den Antrag auf 40 000 Euro zusätzliche Planungsmittel für die Regionalstadtbahn. „Wir sind nicht zufrieden mit einer Stadtbahn-Light-Variante“, sagte Rainer Buck. Es reiche nicht aus, bestehende Strecken zu ertüchtigen, es brauche auch Ressourcen für ein Gesamtkonzept.

Ohne Finanzierungszusage von Bund oder Land über das Jahr 2019 hinaus seien keine weiterführenden Planungen möglich, entgegnete Landrat Reumann. „Bis 2019 geht nur das Modul eins. Im Moment reichen die Planungsmittel aus.“ Derzeit sind dafür 60 000 Euro im Haushalt vorgesehen. Der Erste Landesbeamte Hans-Jürgen Stede meinte: „Wir sind überzeugt, das wir damit handlungsfähig sind.“ Ebenso sah es die Mehrheit, nur die acht Grünen stimmten für ihren Antrag.

Einstieg in Jugendhilfe-GmbH ist umstritten
Kein Geld für das Görls-Mentorenprojekt – hier im Bild eine Aktion des Reutlinger Vereins zum Frauentag im März 2010.Archivbild: Haas

Vier Anträge reichten die Räte der Linken erst zu den abschließenden Haushaltsberatungen am Montag ein. Sie fanden keine Mehrheit – weder für mehr Mittel für Jugendarbeit gegen Ausländerfeindlichkeit und Neonazismus (10 000 Euro), noch für die Ausweitung der Schuldnerberatung (50 000 Euro), Sozialticket (10 000 Euro) und Tourismuskonzeption (20 000 Euro). FWV-Sprecher Otwin Brucker schimpfte: „Wir werden zugemüllt durch Einzelanträge.“ Er wollte das Verfahren ändern – künftig sollten Anträge rechtzeitig gestellt und in Ausschüssen vorberaten werden. Landrat Thomas Reumann will darüber nun mit den Fraktionsvorsitzenden reden.

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12.12.2012, 12:00 Uhr

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