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Stuttgart

Eisenmann setzt Ausbau der Ganztagsschulen aus

Die CDU-Kultusministerin sieht sich aus Spargründen zum Stopp wichtiger Vorhaben gezwungen. Doch die Grünen beharren auf den Projekten.

19.10.2016
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) sieht sich wegen Lehrermangels gezwungen, drei zentrale bildungspolitische Maßnahmen auf Eis zu legen. „Wir werden, Stand heute, ab dem Schuljahr 2017/18 keine weiteren Ganztagsschulen genehmigen können. Wir werden auch keinen Ausbau inklusiver Maßnahmen anbieten können“, sagte Eisenmann der SÜDWEST PRESSE. Auch die geplante Einführung des Fachs Informatik an allen weiterführenden Schulen ab Klasse 7 sei nicht machbar. „Mir fehlen schlicht die Lehrkräfte, die ich für diese drei Projekt gebraucht hätte.“ Ihr Haus prüfe, ob Gesetze ausgesetzt oder Verordnungen verändert werden müssten.

Der grüne Koalitionspartner sieht dagegen Eisenmann in der Pflicht, die noch von der grün-roten Vorgängerregierung beschlossenen Projekte umzusetzen. „Das Schulgesetz gilt. Es gibt Kommunen und Schulen einen Anspruch auf die Einrichtung von Ganztagsschulen und Inklusion. Es ist Aufgabe der Kultusministerin, das Gesetz zu erfüllen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Sandra Boser. Wenn sie die notwendigen Lehrerstellen nicht bekomme, „kann ich nichts machen“, sagte dagegen Eisenmann.

Die Ministerin hat für die drei Projekte 500 zusätzliche Stellen beantragt, diese aber von den Spitzen von Grünen und CDU bei den Haushaltsberatungen am Sonntag nicht genehmigt bekommen. So erhält Eisenmann zwar 320 neue Stellen für die Grund- und weitere 257 für die Stärkung der Realschulen. Zugleich muss sie an anderer Stelle über 1000 Deputate streichen. „Das geht definitiv an die Grenzen des Pflichtunterrichts, weitere Einsparungen sind schlicht nicht denkbar“, schlägt die Kultusministerin auch an dieser Stelle Alarm.

Die SPD kritisierte die Beschlüsse der Koalitionsspitzen scharf. „Angesichts steigender Schülerzahlen, des Nachholbedarfs bei Ganztagsschulen und Inklusion sowie gewisser Qualitätsdefizite wäre eigentlich eine richtige Offensive für Schulen und Bildung angesagt“, sagte ihr Finanzexperte Peter Hofelich. Die SPD werde sich in den bevorstehenden Etatberatungen gegen die Kürzungen bei der Bildung stemmen.

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19.10.2016, 06:00 Uhr

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