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Eiszeit zwischen London und Moskau
Theresa May greift in ihrer Rede vor dem Parlament die russische Regierung an. Foto: afp
Giftanschlag

Eiszeit zwischen London und Moskau

Die britische Premierministerin Theresa May zieht alle Register: Russische Diplomaten werden ausgewiesen, russisches Kapital wird eingefroren.

15.03.2018
  • HENDRIK BEBBER

London. Mit der Ausweisung von 23 Mitarbeitern der russischen Botschaft in London reagierte Theresa May auf das verstrichene Ultimatum, in dem Großbritannien die russische Regierung aufforderte, Stellung zu dem Mordanschlag in Salisbury zu nehmen. Die Premierministerin versicherte, dass sie mit internationaler Unterstützung weitere scharfe Maßnahmen gegen Moskau wegen des „ungesetzlichen Gewaltaktes gegen das Vereinigte Königreich“ erreichen will.

Aufgrund der Analyse des Nervengiftes, das Sergei Skripal, seine Tochter Yulia und einen Polizeibeamten lebensgefährlich schädigte, kam May zu dem Schluss, dass der Anschlag entweder direkt von der russischen Regierung angeordnet wurde oder dass diese die Kontrolle über den offiziell ausgemusterten Kampfstoff verloren hätte. Die Premierministerin erklärte dem empörten Parlament, dass die gewünschte Erklärung, wie das in russischen Militärlabors hergestellte „Nowitschock“ zur Mordwaffe in einer idyllischen englischen Kleinstadt eingesetzt werden konnte, von Moskau mit „Sarkasmus, Verachtung und Trotz“ zurückgewiesen wurde. „Nun gibt es die Schlussfolgerung, dass der russische Staat für den Mordversuch an Skripal und seine Tochter verantwortlich ist.“ Die britische Regierungschefin will nun eine „ganze Reihe von Werkzeugen aus unserem nationalen Sicherheitsarsenal einsetzen, um auf die Bedrohung durch feindliche Staatsaktivitäten zu entgegnen.“

Neben dem Befehl, dass zwei Dutzend russische Diplomaten binnen einer Woche Großbritannien verlassen müssen, will die Regierung nun russische Staatsgelder einfrieren, wenn bei diesen in Großbritannien angelegten Summen „der Verdacht besteht, dass sie dazu benutzt werden das Leben oder den Besitz britischer Bürger oder anderer hier wohnender Menschen zu gefährden,“ sagte May. Besonderes Augenmerk soll auch auf die russischen Oligarchen gerichtet werden, die in London ihr dubioses Vermögen angelegt haben. „Unser Landeskriminalamt wird alle gesetzlichen Möglichkeiten gegen diese Schwerverbrecher und korrupten Eliten ausschöpfen. Für sie und ihr Geld ist in unserem Land kein Platz“, sagte May.

Alle Begegnungen zwischen britischen und russischen Regierungsvertretern und Funktionären werden eingestellt, wie die Reisen britischer Repräsentanten und Mitgliedern des Königshauses zu der Fußball-WM in Moskau. Theresa May berichtete dem Parlament von ihren Erfolgen beim Schmieden einer internationalen Allianz gegen Präsident Putin. Sie gab an, dass sie dabei schon auf die Solidarität von US-Präsident Trump, dem französischen Präsidenten Macron und Bundeskanzlerin Merkel rechnen kann. Nach den positiven Signalen von der EU und der Nato will May auch eine Notsitzung des UN-Sicherheitsrates erreichen.

In Empörung vereint

Theresa May betonte, „dass es kein Zerwürfnis mit dem russischen Volk gibt: „Wir hatten große Hoffnungen auf ein nachsowjetisches Russland gesetzt. Wir wollten bessere Beziehungen und es ist tragisch, dass Präsident Putin darauf auf seine Weise reagierte.“

Der Giftanschlag hat das durch den Brexit tief gespaltene Königreich wieder in allgemeiner Empörung vereint. Fast einhellig lobten die Abgeordneten aller Parteien die hohe staatsmännische Form, mit der Theresa May reagierte. Oppositionsführer Jeremy Corbyn handelte sich auch unwillige Zwischenrufe in seiner Labourfraktion ein, als er fragte, ob es absolut sichere Beweise für die Täterschaft des Kreml gibt.

In der leidenschaftlichen Debatte brachten viele Abgeordnete ihre Vorschläge ein, wie man Putin als „Autokrat eines Schurkenstaates“ das Handwerk legen könne. In erster Linie wurde eine kräftige Aufrüstung Großbritanniens verlangt. Theresa May lächelte zurückhaltend. Sie meinte, man könne auch Kriege ohne militärischen Einsatz führen.

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15.03.2018, 06:00 Uhr

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