Eklat um Rede von Schubert

83 Minuten Reden der fünf Fraktionen und Gruppierungen des Sulzer Gemeinderats zur Verabschiedung des Haushaltsplans 2023 strapazierten die Geduld der Zuhörer an sich schon. Doch was Udo Schubert, einziger Vertreter der AfD im Gremium, in 18 Minuten vom Stapel ließ, provozierte nie dagewesene Gegenreaktionen.

Seitenlang faselte Schubert, fast die gesamte Zeit komplett am Thema vorbei, über ein „Deutschland auf einem Weg in den Abgrund“, hetzte mit rechten Parolen gegen Einwanderer, nannte die Politik in der Corona-Krise „totalitär“ und behauptete: „Die Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes wurde 2021 beerdigt“. Udo Schuberts – von Beruf übrigens Heilpraktiker – krude und wissenschaftlichen Erkenntnissen widersprechende Auslassungen gegen Impfungen konnte als Erste GAL-Stadträtin Heidi Kuhring nicht mehr ertragen und mahnte den Ratskollegen, sich zum Sulzer Haushalt zu äußern.

Zehn Räte verlassen den Raum

Nach und nach verließen insgesamt zehn Gemeinderäte die Stadthalle: Von der FWV Eberhard Stiehle, Thomas Mutschler und Marc Steinbach, GAL (Heidi Kuhring, Hans Gühring, Jürgen Herbst und Gabriele Brucker) und SPD (André Amon und Traude Mangold) komplett und Siegfried Dölker als einziger CDUler. Zur Abstimmung kehrten alle zurück.

Amon attackierte Udo Schubert bei den Anfragen und sagte: „Es ist paradox, dass Sie sich mit dem, was Sie zum Thema ‚beerdigte Meinungsfreiheit’ gesagt haben, selbst widersprechen. Jeder darf alles sagen – aber jeder darf auch widersprechen.“ Der Jüngste warf dem ältesten Ratsmitglied vor: „Sie haben hier noch nie etwas Produktives wiedergegeben, sondern reden nur braune Floskeln nach, die Ihnen jemand eingeflüstert hat“. Schubert hielt mit der Behauptung dagegen, es gebe „genauso viele Leute, die gegen den Klimawandel sprechen wie dafür“ und meinte: „Ich wollte mit der Rede die Leute aufklären.“

Da die AfD keinen Fraktionsstatus hat (wie die SPD) und nur „kulanterweise eine Haushaltsrede halten darf“, worauf Heidi Kuhring hinwies, stellte die GAL-ierin fest: „Nach der heutigen Rede muss man das überdenken“.

Die Stadtverwaltung ließ Udo Schuberts Rede und die Protestaktion unkommentiert.