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Stuttgart

Elektronischer Rechtsverkehr 2018 im Land möglich

Die Baden-Württemberger können ihre Schreiben in Rechtssachen vom 1. Januar 2018 an per Mail an die Gerichte im Land schicken. Dann wird der elektronische Rechtsverkehr offiziell eingeführt, wie Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) am Donnerstag in Stuttgart sagte.

05.11.2015
  • dpa

Stuttgart. Bereits Anfang 2016 gibt es Pilotprojekte beim Landgericht Mannheim und beim Arbeitsgericht Stuttgart.

Für die Zeit ab 2018 wird angestrebt, dass die elektronische Post auch in einer elektronischen Akte weiterverarbeitet wird. Bis 2020 soll die elektronische Akte bei allen Gerichten des Landes eingeführt sein. Zwischenzeitlich kann es nach Angaben eines Sprechers sein, dass vorübergehend einzelne Aktenteile innerhalb des Gerichtes noch auf herkömmliche Weise bearbeitet werden. «Wir legen großen Wert darauf, dass die elektronische Akte datensicher und praxisgerecht funktioniert», erklärte der Sprecher die langen Vorlaufzeiten.

Rechtsanwälte müssen ab dem 1. Januar 2016 besondere elektronische Anwaltspostfächer haben. Spätestens am 1. Januar 2022 müssen Rechtsanwälte und Behörden ihre Schreiben rein elektronisch bei den Gerichten einreichen. Bürger haben aber auch dann weiterhin die Wahl, ob sie ihre Unterlagen per Mail oder per Post abschicken wollen.

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05.11.2015, 12:00 Uhr

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