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Empörung nach Vorstoß zur Amnestie von Sex-Tätern
Türkische Frauen protestieren gegen ein Gesetz, das Vergewaltigung legalisieren soll. Foto: dpa
Türkei

Empörung nach Vorstoß zur Amnestie von Sex-Tätern

Der Justizminister will ein Gesetz einführen, das den Missbrauch von Kindern unter bestimmten Bedingungen straffrei macht. Doch dagegen gibt es großen Widerstand.

21.11.2016
  • GERD HÖHLER

Ankara. Der türkische Justizminister Bekir Bozdag hält an seinem Plan fest, sexuellen Straftätern, die sich an Minderjährigen vergehen, ihre Strafe unter bestimmten Bedingungen zu erlassen. Schon morgen will das Parlament ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Es sieht vor, dass sexuelle Übergriffe von Männern gegenüber minderjährigen Mädchen straffrei bleiben, wenn der Täter sein Opfer später heiratet. Diese Amnestie soll für Sexualstraftaten gelten, die vor dem 16. November 2016 begangen wurden und bei denen nicht „Gewalt, Drohung oder andere Formen von Zwang“ im Spiel waren.

Die drei Oppositionsparteien wollen die Amnestie verhindern. Kritiker argumentieren, das Gesetz legalisiere rückwirkend Vergewaltigungen und fördere Zwangsehen. Ömer Süha Aldan, ein Abgeordneter der größten Oppositionspartei CGHP, wies auf die Folgen des Gesetzes hin: Wenn ein 50-Jähriger sich an einem jungen Mädchen vergehe und dieses Jahre später bei deren Ehemündigkeit heirate, bleibe er straffrei. Das Kind dagegen verbringe ihr ganzes Leben im Gefängnis einer Zwangsehe.

Auch die ultra-nationalistische Oppositionspartei MHP protestiert: Der Gesetzentwurf sei „ungeheuerlich“. Frauenverbände kritisieren, die Bestimmung des geplanten Gesetzes, wonach es bei dem Missbrauch nicht „Zwang“ oder „Gewalt“ gegeben haben dürfte, sei absurd, wenn es sich bei dem Opfer um ein kleines Mädchen handele.

Die Regierung verteidigt ihre Pläne. Eheschließungen sind in der Türkei ab dem 17. Lebensjahr erlaubt. Dennoch sind Zwangsehen mit Minderjährigen vor allem im Osten des Landes weit verbreitet. Nach dem Gesetz droht dem volljährigen „Ehemann“ wegen sexuellen Missbrauchs einer Minderjährigen langjährige Haft.

„Solche Ehen mit Minderjährigen sind eine Realität“, sagt Ministerpräsident Binali Yildirim. „Diese Familien kennen das Gesetz nicht.“ Das könne dazu führen, dass der Ehemann ins Gefängnis müsse und die Kinder der „Familie“ ohne Vater aufwachsen. Es gebe etwa 3000 solcher Familien, die man mit dem neuen Gesetz wieder zusammenführen wolle, so Yildirim.

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21.11.2016, 06:00 Uhr

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