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Stuttgart

Ende November 4000 Gnadenfälle pro Jahr im Südwesten

Bitte um Gnade: In Baden-Württemberg verzeichnen die Justizbehörden pro Jahr Schätzungen zufolge rund 4000 Anträge auf Begnadigung, wie ein Sprecher von Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart mitteilte.

28.11.2015
  • dpa/lsw

Stuttgart. In den meisten Fällen handele es sich um keine Schwerkriminalität. Das Gnadenrecht steht laut Landesverfassung dem Ministerpräsidenten zu. Er kann es auf andere Behörden übertragen. Die meisten Fälle landen deshalb bei den Staatsanwaltschaften. Dort entscheide dann die Behördenleitung. Zahlen der erfolgten Begnadigungen gibt es nach Angaben des Ministeriums nicht. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat im Laufe seiner bisherigen Amtszeit zwei Personen begnadigt. Nähere Details wollte ein Sprecher mit Verweis auf den Datenschutz nicht nennen.

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28.11.2015, 11:16 Uhr | geändert: 28.11.2015, 10:00 Uhr

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