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Athen

Ende der Schonzeit für Alexis Tsipras

Die Griechen treten in den Streik - gegen Rentenkürzungen, gegen Personalengpässe, gegen zu hohe Steuern. Ziel der Proteste: Alexis Tsipras.

04.11.2015
  • GERD HÖHLER

Eine Welle von Streiks und Protesten rollt durch Griechenland. Gestern legten die Beschäftigten der Athener U-Bahn, der Straßenbahn und der Stadtbahn für mehrere Stunden die Arbeit nieder. Sie wehren sich gegen die geplante Zusammenlegung der drei Bahngesellschaften, die zum Wegfall von Arbeitsplätzen führen könnte. Gleichzeitig legt ein Protest der Seeleute gegen die Kürzung der Rentenansprüche seit Montag den Schiffsverkehr lahm. Es sind bei weitem nicht die einzigen Ausstände.

Gut fünf Wochen nach seiner Wiederwahl spürt der griechische Premier Alexis Tsipras Gegenwind. Als Oppositionsführer rief Tsipras zu Streiks auf, zeigte sich bei Kundgebungen mit kämpferisch geballter Faust in der ersten Reihe. Jetzt bekommt er selbst den Unmut der Menschen zu spüren. Die Schonzeit ist vorbei.

Auch die Beschäftigten der beiden größten Athener Krankenhäuser traten in den Streik. Sie protestieren gegen dramatische Personalengpässe. Nach Gewerkschaftsangaben sind seit Jahresbeginn rund 17 000 Mitarbeiter aus dem Gesundheitswesen ausgeschieden, weitere 3000 werden bis zum Jahresende pensioniert. Wegen des Sparzwangs können die freien Stellen nicht neu besetzt werden. Bereits am Montag hatten hunderte Schüler und Lehrer im Athener Stadtzentrum demonstriert, weil tausende Lehrerstellen nicht besetzt sind.

Tsipras war Anfang des Jahres mit dem Versprechen angetreten, die Kreditverträge mit den internationalen Geldgebern zu "zerreißen" und den Sparkurs zu beenden. Stattdessen musste er im Juli ein neues, noch härteres Programm unterschreiben, um neue Hilfskredite lockerzumachen. Die Zeche zahlen die Bürger. Ihnen flattern jetzt die Bescheide der unpopulären Immobiliensteuer ins Haus, die Tsipras eigentlich abschaffen wollte. Stattdessen sollen jetzt viele Immobilienbesitzer noch mehr zahlen.

Dass sich die Proteste bald wieder legen, ist nicht zu erwarten - im Gegenteil. Für heute haben die griechischen Rentnervereine zu Demonstrationen gegen Rentenkürzungen aufgerufen. Die Landwirte bereiten Straßenblockaden gegen die geplante Streichung ihrer Steuerprivilegien vor. Noch im November muss das Athener Parlament ein weiteres Sparpaket verabschieden, um ausstehende Kreditraten loszueisen. Den begleitenden Generalstreik haben die Gewerkschafts-Dachverbände bereits angekündigt.

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04.11.2015, 12:00 Uhr

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