Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen
Ende der Spaltung
Aus zwei mach eins: Der alte und neue Vorsitzende der wiedervereinigten AfD, Jörg Meuthen (rechts) mit seinen Stellvertretern Emil Sänze, Rainer Podeswa und Bernd Gögel. Foto: dpa
Landtag

Ende der Spaltung

Die AfD-Abgeordneten sind wieder in einer Fraktion vereint. Ihr umstrittener Untersuchungsausschuss kann laut Gutachten abgelehnt werden.

12.10.2016
  • BETTINA WIESELMANN

Die 22 AfD-Abgeordneten, die im Sommer in zwei Fraktionen zerfallen waren, haben sich wieder zusammengeschlossen. Der einstige, gestern wieder gewählte Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen äußerte seine Freude, dass „die politisch nicht befriedigende Phase unserer Trennung überwunden“ und die AfD wieder drittstärkste Fraktion im Landtag sei. Begrüßt werde der Schritt auch in der Partei, wo das „Bild der Gespaltenheit“ nicht gut angekommen sei.

Meuthen hatte die AfD-Fraktion im Juli verlassen. Hintergrund war der fraktionsinterne Streit über die Bewertung der antisemitischen Äußerungen des Abgeordneten Wolfgang Gedeon. Ihn wollte Meuthen aus der Fraktion ausschließen, scheiterte aber. Jetzt traten er und seine 13 Mitstreiter von der „Alternative für Baden-Württemberg“ (ABW) der Rest-AfD-Fraktion wieder bei.

Die von der Landtagsverwaltung auf über 182 573 Euro bezifferten Zusatzkosten, die die Aufspaltung verursacht habe, bestritt Meuthen. Das Gegenteil sei richtig, man habe sparsam gewirtschaftet und werde einen sechsstelligen Betrag zurückzahlen.

Der Prozess der Wiedervereinigung sei sehr gründlich angegangen worden. „Wir haben jetzt eine Grundlage und gehen davon aus, dass sie trägt.“ Jegliche „Missstimmungen sind samt und sonders ausgeräumt“. Unter anderem sei in der Präambel zur neuen Fraktionssatzung festgehalten, dass „Antisemitismus und Rassismus keinen Platz“ in der AfD-Fraktion fänden. Das sei „strikt und klar.“

Stellvertreter Meuthens wurden Bernd Gögel, Rüdiger Klos und Emil Sänze – alle „Alt-AfD“. Vize Rainer Poswa und der Parlamentarische Geschäftsführer Anton Baron gehörten der ABW an. Inwieweit Meuthen, dem intern vor der Trennung vorgehalten worden war, die Fraktion zu selbstbezogen zu führen, mit einem engeren Spielraum klarkommen muss, ist offen. Sänze sagte zur Fraktionssatzung, die der Landtagsverwaltung vorgelegt werden muss, „wir versuchen nicht Meuthen in eine Weste zu zwingen.“ Es gelte das Demokratieprinzip. Der neue Geschäftsverteilungsplan diene lediglich dessen Entlastung.

Meuthen, der mit Frauke Petry auch die Bundespartei führt, teilte mit, aus diesem Grund habe er auch mit sofortiger Wirkung den stellvertretenden Vorsitz in der Landespartei niedergelegt. Wie Sänze verwies er auf den zeitraubenden Vorwahlkampf der Bundestagswahl. Man wolle ein deutlich zweistelliges Ergebnis erreichen.

Aus dem umstrittenen, noch von ABW und AfD beantragten Untersuchungsausschuss wird indes wohl nichts: Laut dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen juristischen Gutachten kann er vom Landtag abgelehnt werden. Das Gutachten, das der SÜDWEST PRESSE vorliegt, negiert das behauptete Minderheitenrecht in diesem Fall. Auch wenn im Untersuchungsausschussgesetz noch nicht stand, dass nur zwei Fraktionen verschiedener Parteien dieses Recht haben, sei dies der Wille des Gesetzgebers gewesen.

Die Zwei-Fraktionen-Regel sei neben dem 25-Prozent-Quorum extra von der großen Koalition aus CDU und SPD 1992 eingeführt worden, um Republikanern, Grünen und FDP überhaupt die Möglichkeit für einen Ausschussantrag zu geben. Hinzu komme, dass es inzwischen wieder eine AfD-Fraktion gebe. „Wenn einer der Antragsteller nicht mehr existiert, entfällt der gemeinsame Wille“, heißt es im Text.

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

12.10.2016, 06:00 Uhr

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden
 

 

 
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesenNeueste Artikel
Wirtschaft im Profil
Bildergalerien
Videos
Single des Tages
date-click
Video-News: Fußball