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Koalition

Ende nächster Woche soll alles klar sein

Inhaltlich sind sich Grüne und CDU in den Koalitionsverhandlungen oft einig. Doch wie soll das alles bezahlt werden - gerade im Verkehrsbereich?

22.04.2016
  • DPA

Stuttgart. Die Haushaltslage des Landes Baden-Württemberg bereitet den künftigen grün-schwarzen Koalitionären schweres Kopfzerbrechen. Die kleine Koalitionsrunde einigte sich gestern in Stuttgart zwar inhaltlich auf Projekte aus den Bereichen Verkehr, Naturschutz und Agrar. Zugleich stellte sie einige Vorhaben aber für eine finale Entscheidung zurück. Über kostspielige Pläne solle zum Schluss der Gespräche entschieden werden, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Landeschef Thomas Strobl betonten. "Wir machen uns da nichts vor. Das wird noch einmal ein hartes Ringen geben", sagte Kretschmann zur Verteilung der knappen Mittel.

Der Ministerpräsident nannte als Beispiel die Sanierung und den Ausbau von Landesstraßen. "Selbst, wenn man bei Radwegen etwas machen will, geht das schwer ohne einen zweistelligen Millionenbetrag." CDU-Landeschef Strobl sagte, seine Partei sei nicht gegen die Förderung öffentlicher Busse und Bahnen. "Aber jeder weiß, das kostet richtig viel Geld." Auch die CDU befürworte den Ausbau von Rad-Schnellwegen, die speziell für Elektroräder gedacht sind. "Aber wir finden eine Haushaltslage vor, die prekär ist." Alle Projekte, die mehr als zehn Millionen Euro kosten, stellen die Chefunterhändler nach Strobls Worten daher erst einmal zurück.

Weiterhin offen ist auch der Umgang mit Mehrkosten für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 und mit dem unter Grün-Rot novellierten Jagdgesetz. Die CDU will an dem Jagdgesetz noch einmal Hand anlegen - die Grünen sind dagegen. Diesen Punkt gaben die Chefunterhändler zurück an die zuständige Arbeitsgruppe. Sie soll den Streit lösen. Immerhin signalisierte die CDU aber, den unter Grün-Rot geschaffenen Nationalpark Schwarzwald nicht umwälzen zu wollen. "Wir stehen für die Schlachten von gestern und vorgestern nicht zur Verfügung", sagte Strobl.

Bis Ende nächster Woche wollen Grüne und CDU mit ihren Koalitionsverhandlungen durch sein. Bei der Landtagswahl waren die Grünen das erste Mal bei einer Landtagswahl stärkste politische Kraft geworden. Nun wird über die bundesweit erste grün-schwarze Landesregierung verhandelt. An diesem Sonntag wollen Grüne und CDU die Ergebnisse der restlichen Arbeitsgruppe behandeln.

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22.04.2016, 06:00 Uhr

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