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"Luxleaks"-Informanten drohen bis zu zehn Jahren Gefängnis

Enthüller vor Gericht

Auf der Anklagebank sitzen die Enthüller: Nach dem Bekanntwerden günstiger Steuerdeals in Luxemburg wird jetzt vor Gericht abgerechnet.

27.04.2016
  • DPA

Luxemburg. Daten über vorteilhafte Steuerdeals für große internationale Konzerne in Luxemburg waren nicht ausreichend geschützt und konnten deswegen durch die "Luxleaks"-Veröffentlichungen bekannt werden. Mit diesem Eingeständnis einer Mitarbeiterin des Wirtschaftsprüfungsunternehmens PricewaterhouseCoopers (PwC) begann gestern in Luxemburg ein Prozess gegen die drei französischen Enthüller, einen Journalisten und zwei ehemalige PwC-Mitarbeiter. Mehrere hundert Sympathisanten bejubelten die Angeklagten vor dem Gerichtsgebäude und forderten einen Schutz von Whistleblowern (Hinweisgebern).

Die für die internen Ermittlungen zuständige PwC-Mitarbeiterin Anita Bouvy sagte als erste Zeugin in dem für sechs Tage geplanten Gerichtsverfahren: "Ja, die Dokumente waren leicht zugänglich." Es sei wegen eines Mangels in der Software möglich gewesen, auf dem Umweg über einen Scanner Zugang zu geschützten Dokumenten zu bekommen. Das sei nach der Veröffentlichung geändert worden: "Wir können heute sagen, dass sich das nicht wiederholen kann."

Die drei Angeklagten hatten sich zu Beginn des Prozesses als unschuldig im Sinne der Anklage bezeichnet. Der Journalist Edouard Perrin (43), der Ex-PwC-Mitarbeiter Antoine Deltour (30) und dessen Kollege Raphaël H. (39) müssen sich wegen Diebstahls, illegalen Zugriffs auf ein Computersystem und der Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen verantworten. Ihnen drohen bis zu zehn Jahren Haft.

Deltour soll die Hauptquelle des Journalisten Perrin gewesen sein und alleine am 13. Oktober 2010 innerhalb von 29 Minuten 2669 Dokumente mit insgesamt 45 000 Seiten über Steuerdeals aus dem System kopiert und mitgenommen haben. Davon befassten sich etwa 28 000 Seiten mit Steuervorbescheiden ("Tax Rulings"): In diesen Bescheiden legte ein luxemburgischer Finanzbeamter in Verhandlungen mit großen Konzernen - unter anderem Amazon, Deutsche Bank, Disney, FedEx, Ikea und Pepsi - einen Steuersatz fest. Dieser konnte weniger als ein Prozent des Gewinns betragen. Bouvy schätzte die Zahl der Personen, die bei PwC zu "Tax Rulings" Zugang hatten, auf "etwa zwölf". Deltour-Anwalt Philippe Penning legte Dokumente vor, wonach es über einen Zeitraum von zwei Jahren pro Dokument durchschnittlich 649 Zugriffe mit durchschnittlich 86 Nutzern gegeben habe.

"Ich glaube dass europaweit von diesem Prozess das Signal ausgehen wird, dass es einen solchen Prozess nicht wieder geben darf", sagt Sven Giegold, Finanzexperte der Grünen im Europaparlament. "Wer im Gemeinwohlinteresse Informationen der Öffentlichkeit bereitstellt und damit zur Aufklärung eines Skandales beiträgt, der darf nicht bestraft werden. Der Prozess ist in dieser Hinsicht völlig absurd."

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27.04.2016, 06:00 Uhr

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