Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen
Entschädigung für die Stromkonzerne
Nicht mehr in Betrieb: Das Atomkraftwerk Krümmel südöstlich von Hamburg wurde nach der Fukushima-Katastrophe sofort stillgelegt. Das könnte Betreiber Vattenfall nun zugute kommen. Foto: dpa
Kernkraft

Entschädigung für die Stromkonzerne

Der beschleunigte Atomausstieg 2011 war rechtens. RWE und Vattenfall haben aber Anspruch auf finanziellen Ausgleich. Es geht um eher geringe Summen.

07.12.2016
  • DIETER KELLER

Karlsruhe. Auf bis zu 19 Mrd. EUR Entschädigung hatten die Energiekonzerne Eon, RWE und Vattenfall gehofft. Das Bundesverfassungsgericht hat ihnen zwar tatsächlich einen Anspruch wegen des beschleunigten Atomausstiegs zugebilligt. Doch sie dürften nur einen Bruchteil davon bekommen. Summen haben die obersten Richter nicht festgelegt; darüber muss der Bund mit den Konzernen reden.

Im Jahr 2002 hatte sich die rot-grüne Bundesregierung mit den vier Konzernen Eon, RWE, Vattenfall und Energie Baden-Württemberg (ENBW) auf den Atomausstieg geeinigt. Jedem der 17 in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke wurde eine Reststrommenge zugeteilt, aber kein festes Abschaltdatum. Im Herbst 2010 beschloss die schwarz-gelbe Koalition zusätzliche Reststrommengen, die eine Verlängerung der Laufzeiten um durchschnittlich 12 Jahre bedeutet hätten.

Nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima am 11. März 2011 kam binnen kürzester Zeit die Wende rückwärts: Ältere Meiler mussten sofort abgeschaltet werden, für die letzten ist 2022 Schluss. Nur gegen diese letzte Gesetzesänderung hatten Eon, RWE und Vattenfall geklagt: Sie sahen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes verletzt. ENBW unterstützte dies, konnte sich als Staatskonzern aber nicht beteiligen, weil über 99 Prozent dem Land Baden-Württemberg sowie über den Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke Landkreisen aus dem Südwesten gehören.

Keine Enteignung

Nach dem Urteil des Ersten Senats des Verfassungsgerichts steht das Gesetz „weitgehend im Einklang mit dem Grundgesetz“. Die Versorger wurden auch nicht enteignet. Es fehle aber eine „verfassungsrechtlich notwendige Ausgleichsregelung“, sagte Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof bei der Verkündung.

An zwei Punkten billigten die Richter Entschädigungen zu: zum einen für die Strommengen, die den Konzernen beim ersten Atomausstieg 2002 zugesichert worden waren, die sie jetzt aber nicht mehr produzieren können. Dies gilt jedoch nicht für die Kontingente, die sie 2010 zusätzlich erhalten hatten: „Der Gesetzgeber durfte auch ohne neue Gefährdungserkenntnisse den Reaktorunfall in Fukushima als Anlass nehmen, zum Schutze der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt den Ausstieg aus der Kernkraft zu beschleunigen.“ Zum anderen haben sie einen Anspruch, wenn sie zwischen Herbst 2010 und dem neuen Gesetz 2011 Investitionen getätigt haben, um die Laufzeit zu verlängern.

Profitieren dürften von dem Urteil hauptsächlich Vattenfall, weil das Atomkraftwerk Krümmel umgehend stillgelegt wurde, und RWE, weil der Meiler Mülheim-Kärlich vier Jahre früher vom Netz musste. Eine RWE-Sprecherin sagte, nun sei der Gesetzgeber gefordert; dafür gab ihm das Gericht bis zum 30. Juni 2018 Zeit. Von Entschädigungen in Milliardenhöhe gehe sie aber nicht aus. ENBW will die schriftliche Urteilsbegründung prüfen; der Entscheid gelte auch für den Karlsruher Konzern.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zeigte sich sehr zufrieden mit dem Urteil: „Sowohl die Einführung fester Abschalttermine als auch die Staffelung der Abschaltfristen sind verfassungskonform.“ Nur für Krümmel und Mülheim-Kärlich müsse der Gesetzgeber einen Ausgleich schaffen. Dafür habe er einen „breiten Gestaltungsspielraum“. Ihr baden-württembergischer Kollege Franz Untersteller (Grüne) sagte, die Kosten der Entschädigung wären vermeidbar gewesen, wenn sich die schwarz-gelbe Regierung an den Ausstiegsbeschluss aus dem Jahr 2002 gehalten hätte. (mit dpa)

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

07.12.2016, 06:00 Uhr

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden
 

 

 
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesenNeueste Artikel
Wirtschaft im Profil
Bildergalerien
Videos
Single des Tages
date-click
Video-News: Fußball