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Gericht

Eppelheimer Hängepartie ist trotz Urteils nicht zu Ende

Die Bürgermeisterwahl muss nicht wiederholt werden. Aber weil der Kläger Beschwerde einlegen kann, muss sich Siegerin Patricia Popp gedulden.

19.04.2017
  • HANS GEORG FRANK

Eppelheim/Karlsruhe. Wirklich jubeln konnte Patrica Popp gestern nicht. Zwar hatte das Verwaltungsgericht Karlsruhe ihre Wahl zur Bürgermeisterin von Eppelheim (Rhein-Neckar-Kreis) für gültig erklärt. Aber die angehende Rathauschefin ist seit zwei Tagen krank, „meine Stimme ist weg“, verriet die 39-jährige Pfälzerin der SÜDWEST PRESSE. Vor allem aber hat die Zitterpartie noch immer kein Ende. Denn die Entscheidung der zehnten Kammer (Aktenzeichen 10 K 6725/16) ist nicht rechtskräftig. Der Kläger kann die Amtseinsetzung weiter verzögern. Auch wenn die Berufung nicht zugelassen wurde, kann er dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim einlegen.

Eine Begründung für ihre Entscheidung gab das Gericht gestern nicht bekannt. Der Kläger stützte sich auf eine angebliche „Bannmeile“, innerhalb derer ein Plakat von Popp aufgehängt worden war. Bei seiner Wahlentscheidung im Wahllokal „Kindergarten Villa Kunterbunt“ sei er beeinflusst worden, weil er 16,50 Meter davor mit dem Konterfei der Kandidatin konfrontiert worden sei, hatte er argumentiert. Die Wahlbehörde hatte sich geweigert, das Plakat zu entfernen. Das Kommunalrechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises hatte belehrt, dass die Dimension einer angeblichen Bannmeile gar nicht gesetzlich fixiert sei. Sein Einspruch wurde am 8. November 2016 abgelehnt, dagegen klagte er am 29. November.

Bereits vor der Verhandlung des Verwaltungsgerichts sei versucht worden, ihr weitere Verstöße per eidesstattlicher Versicherung nachzuweisen, sagte Patricia Popp. Durch Fotos der Stadtverwaltung seien diese Vorwürfe jedoch widerlegt worden. „Ich möchte jetzt gerne auf meinen Stuhl“, sagte die Wahlsiegerin. Sie hatte am 23. Oktober 2016 genau 111 Stimmen mehr erhalten, als für die absolute Mehrheit nötig gewesen wären. Trotz der widrigen Umstände und der verzögerten Amtseinsetzung habe sie „noch immer große Lust auf Eppelheim“. Die Klage eines Einzelnen, der in der Stadt mit rund 15 000 Einwohnern kaum bekannt sei, könne ihr die Freude auf die neue Aufgabe nicht nehmen. „Auf mich ist ja auch eine große demokratische Welle zugekommen“, erzählte Popp. Ihr sei auch Solidarität von Bürgern versichert worden, „die mich nicht gewählt haben“.

Das Warten geht weiter

Die Verwaltungsexpertin weiß allerdings auch, dass sie sich gedulden muss, um den Amtseid abzulegen: „Das Ding ist noch nicht vorbei.“ Obwohl das Urteil genauso ausgefallen sei, wie sie erwartet habe, müsse das weitere Verhalten des Klägers abgewartet werden. Dessen Anwalt war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Der parteilose Noch-Amtsinhaber Dieter Mörlein (68) gab sich sehr gelassen. „Ich warte ab, bis die Entscheidung rechtskräftig ist“, kommentierte er die Nachricht aus Karlsruhe. Der Kläger könne ja weitere Instanzen beschreiten. Solange werde er im Amt bleiben, „egal, ob es vier oder sechs Wochen oder 14 Tage dauert“. Als Anhänger der Borussia Dortmund gelte für ihn auch im Rathaus eine alte Fußballerregel: „Die wichtigsten Tore fallen immer in der Verlängerung.“

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19.04.2017, 06:00 Uhr

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