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Notstandsdekrete

Erdogan droht Verdächtigen

Der türkische Präsident will politischen Gegnern, die sich im Ausland aufhalten, die Staatsbürgerschaft entziehen.

09.01.2017
  • GERD HÖHLER

Ankara. Die türkische Regierung hat per Dekret erneut tausende Staatsbedienstete entlassen und kann Verdächtigen im Ausland nun unter bestimmten Bedingungen die Staatsbürgerschaft entziehen. Nach den am Wochenende veröffentlichten Notstandsdekreten kann das Kabinett Türken im Ausland, die bestimmter schwerer Straftaten beschuldigt werden und trotz Aufforderung nicht innerhalb von drei Monaten zurückkehren, die Staatsbürgerschaft aberkennen. Zu diesen Straftaten zählen unter anderem Putschversuche wie der im vergangenen Juli oder die Gründung bewaffneter Organisationen.

Zudem gehen fast sechs Monate nach dem gescheiterten Putschversuch die Entlassungen im Staatsapparat unvermindert weiter. Staatschef Recep Tayyip Erdogan ließ weitere 8390 öffentliche Bedienstete feuern. Betroffen sind 1699 Beschäftigte der Justiz, darunter acht Richter des Staatsrats, des obersten türkischen Verwaltungsgerichts. Auch 3659 Polizeibeamte und 763 Offiziere der Streitkräfte wurden außer Dienst gestellt. Weitere Entlassungen gab es an den Universitäten, bei der staatlichen Religionsbehörde und beim Presseamt der Regierung.

Den Betroffenen werden Verbindungen zur Bewegung des Exil-Predigers Fetullah Gülen vorgeworfen. Erdogan beschuldigt seinen früheren Verbündeten und heutigen Widersacher, Drahtzieher des Putschversuchs vom 15. Juli zu sein. Gülen weist die Vorwürfe zurück.

Die Namen und Anschriften der entlassenen Bediensteten wurden am Wochenende im staatlichen Amtsblatt veröffentlicht. Die gefeuerten Staatsdiener werden damit öffentlich an den Pranger gestellt, ohne dass ein Gericht über die Stichhaltigkeit der Vorwürfe entschieden hätte.

Unter dem Ausnahmezustand, der nach dem Putschversuch verhängt und jetzt um drei weitere Monate bis zunächst Mitte April verlängert wurde, kann Staatschef Erdogan das Land mit Dekreten praktisch im Alleingang regieren. Diese Verordnungen haben Gesetzeskraft. Das Parlament muss die Dekrete zwar nachträglich billigen, was aber angesichts der großen Mehrheit der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP nur eine Formsache ist.

Ein am Wochenende veröffentlichter Erlass Erdogans gibt den Behörden die Möglichkeit, Verdächtigen, die sich im Ausland aufhalten und der Aufforderung zur Rückkehr nicht binnen 90 Tagen Folge leisten, die türkische Staatsbürgerschaft abzuerkennen.

Nach Daten der regierungskritischen Internetseite „Turkey Purge“ wurden seit dem Putschversuch bereits 123 865 Staatsbedienstete entlassen. In dieser Zahl sind die jüngsten Entlassungen noch nicht enthalten. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu wurden seit dem Putschversuch fast 42 000 Menschen in Untersuchungshaft genommen. Gerd Höhler

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09.01.2017, 06:00 Uhr

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