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Türkei

Erdogan droht mit neuer Flüchtlingswelle

Staatspräsident warnt die EU: Wir werden die Grenztore öffnen. Berlin und Brüssel versuchen, ihn zu beschwichtigen.

26.11.2016
  • GERD HÖHLER

Ankara. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan verschärft seine Gangart gegenüber der EU. Nachdem sich das Europäische Parlament dafür aussprach, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzufrieren, kontert Erdogan mit der Drohung, Millionen Flüchtlinge nach Europa zu schicken. Die EU versucht abzuwiegeln: zu „hypothetischen Szenarien“ äußere man sich nicht, sagte ein Kommissionssprecher.

Auch wenn Erdogan die Abstimmung im Europaparlament schon vorab als „bedeutungslos“ abtat, scheint ihn die Resolution getroffen zu haben: „Hört mir gut zu“, rief Erdogan an die Adresse der EU: „Wenn Ihr zu weit geht, dann werden die Grenzen geöffnet, merkt Euch das!“ Die EU habe niemals ehrliche Humanität an den Tag gelegt oder die Menschen fair behandelt.

Das Flüchtlingsabkommen sieht vor, dass die Türkei illegal nach Griechenland kommende Flüchtlinge zurücknimmt. Im Gegenzug darf für jeden zurückgeschickten Flüchtling ein anderer Syrer aus der Türkei legal in die EU einreisen. Weil sich die Asylverfahren in Griechenland hinziehen, wurden bisher allerdings erst 721 Menschen in die Türkei abgeschoben. Aus europäischer Sicht hat sich das Abkommen bewährt. Kamen im vergangenen Jahr an manchen Tagen Tausende auf den griechischen Inseln an, sind es jetzt weniger als 100 täglich. Sollte Erdogan den Schleusern wieder freie Hand geben, droht dort eine humanitäre Katastrophe.

In Berlin hofft man daher, Erdogan zu beschwichtigen: „Drohungen auf beiden Seiten helfen nicht weiter“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer, „wo es Schwierigkeiten gibt, müssen wir die ausräumen.“

Unklar ist aber, ob Erdogan überhaupt noch ein Interesse an Europa hat. Er brachte diese Woche wieder einmal als Alternative zur EU einen Beitritt der Türkei zum Staatenbündnis „Shanghai Fünf“ ins Spiel, dem unter Führung Russlands und Chinas mehrere mittelasiatische Länder angehören.

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26.11.2016, 06:00 Uhr

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