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Erdogan heult mit den Grauen Wölfen
Partei in der Zerreißprobe: MHP-Anhänger bei einer Kundgebung. Foto: dpa
Türkei

Erdogan heult mit den Grauen Wölfen

Bei der geplanten Verfassungsänderung stützt sich der Präsident auf die ultra-nationalistische Oppositionspartei MHP. Für deren umstrittenen Chef ist es eine riskante Allianz.

03.04.2017
  • GERD HÖHLER

Ankara. Erdogan und seine Regierung werben nicht nur mit feurigen Reden um Zustimmung zu ihrem geplanten Präsidialsystem beim Verfassungsreferendum am 16. April. Auch Gesten spielen eine große Rolle. Wenn Erdogan seinen Anhängern zuwinkt, legt er zum Beispiel den Daumen an die Handfläche. Das ist das Rabia-Zeichen, der Gruß der radikal-islamischen Muslimbruderschaft. Aber es gibt noch ein weiteres Handzeichen, das auf Kundgebungen türkischer Regierungspolitiker häufig zu sehen ist: der Wolfsgruß, das Erkennungszeichen der berüchtigten ultra-nationalistischen Grauen Wölfe. Die politische Heimat dieser rechtsextremistischen Bewegung ist die MHP. Mit 36 Abgeordneten ist sie zwar die kleinste Oppositionsfraktion in der Nationalversammlung. Für Erdogan ist sie aber der wichtigste Verbündete bei seinen Präsidentschaftsplänen, nachdem ihm MHP-Chef Devlet Bahceli nach langen Verhandlungen im vergangenen Herbst seine Unterstützung zusagte. Bei der parlamentarischen Abstimmung über die Verfassungsänderung hätte Erdogan ohne Unterstützung aus den Reihen der MHP die erforderliche Dreifünftelmehrheit von 330 Stimmen verfehlt. Nun wirbt der Staatschef um die Stimmen der Ultranationalisten beim bevorstehenden Referendum. Er verspricht ihnen die Einführung der Todesstrafe und stellt eine Volksabstimmung über den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen in Aussicht.

Bahceli allerdings vertieft mit seinem Ja zum Präsidialsystem die Spaltung der Partei. Meinungsforscher schätzen, dass rund 80 Prozent der MHP-Wähler gegen die Parteilinie zu einem Nein tendieren. Die Abtrünnigen haben es nicht leicht. Mal werden ihre Kundgebungen von militanten Grauen Wölfen gestört, mal fällt plötzlich der Strom aus. Eine der prominentesten Stimmen der Nein-Kampagne ist die MHP-Dissidentin Meral Aksener. Mit ihrer Kampagne profiliert sie sich immer stärker als Alternative zu Bahceli. Er setzt die MHP einer schweren Zerreißprobe aus, die Spaltung scheint vorgezeichnet. Für Erdogan wäre das von Vorteil: Je mehr sich die Opposition selbst zerlegt, desto stärker wird seine AKP. Gerd Höhler

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03.04.2017, 06:00 Uhr

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