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Erdogan lässt den Anwalt sprechen
Heute ganz ernst: Medienanwalt Christian Scherz. Foto: dpa
Verhandlung

Erdogan lässt den Anwalt sprechen

Das Landgericht Hamburg beschäftigt sich mit der Unterlassungsklage des türkischen Präsidenten.

03.11.2016
  • CHRISTIAN RATH

Hamburg. Der türkische Präsident Recep Tayyep Erdogan lässt nicht locker und versucht weiter, das Schmähgedicht des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann gerichtlich verbieten zu lassen. Gestern verhandelte das Landgericht Hamburg die Unterlassungsklage.

Böhmermann hatte das Gedicht Ende März in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ vorgetragen. Dort heißt es unter anderem, dass Erdogan „Ziegen fickt“ und „Kinderpornos schaut“. Die schlimmsten Aussagen hatte das Landgericht Hamburg bereits im Mai per einstweiliger Verfügung verboten. Nun verhandelte das Landgericht über Erdogans Klage in der Hauptsache.

Böhmermanns Anwalt Christian Schertz griff das Gericht dabei scharf an. Es sei „absurd“, einzelne Sätze aus einer „Gesamtperformance“ herauszugreifen, bei der ausdrücklich auf die Verbotswürdigkeit eines solchen Gedichts hingewiesen wird. „Bei einer künstlerischen Inszenierung auf einer Theaterbühne hätten Sie das nicht gewagt“, sagte Schertz.

In Böhmermanns Gedicht habe nicht die Beschimpfung im Vordergrund gestanden, sondern die Diskussion um die Meinungsfreiheit. „Das war ein juristisches Proseminar in satirischer Form“, so Schertz, „Böhmermann haut Erdogan um die Ohren, wie die Meinungsfreiheit in Deutschland geschützt wird“, wo nur „sehr krasse“ Aussagen wie im vorgetragenen Gedicht verboten seien.

Erdogans Anwalt Michael von Sprenger wies dies zurück. Das Gedicht habe die Menschenwürde Erdogans verletzt. „Wenn die Menschenwürde verletzt ist, ist keine Abwägung mehr möglich, auch nicht mit der Kunstfreiheit“, so von Sprenger. Erdogan sei als „Prototyp des verlausten stinkenden Türken“ gezeigt worden, das sei „schlicht rassistisch“ und „sicher nicht nötig, um die Meinungsfreiheit zu erläutern“.

Die Vorsitzende Richterin Simone Käfer ließ nicht erkennen, ob das Gericht von seiner Haltung im Mai abweichen will. Das Urteil soll am 10. Februar verkündet werden. Im Fall einer erneuten Niederlage will Schertz mit Böhmermann durch die Instanzen gehen. Christian Rath

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03.11.2016, 06:00 Uhr

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