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Ankara/Straßburg

Erdogan verbittet sich Kritik aus Europa

Kritik aus der EU am Umgang mit Journalisten weist der türkische Präsident Erdogan zurück. Sein Regierungschef warnt vor Islamfeindlichlichkeit.

20.04.2016
  • AFP

Ankara/Straßburg. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält Kritik aus der EU an seiner Regierung für unangemessen. Der jüngste Bericht des EU-Parlaments zu Demokratiedefiziten in der Türkei sei "provokativ", sagte er am Dienstag vor Lokalpolitikern in Ankara. Erdogan verwies auf die Zusammenarbeit der Türkei mit der EU zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen in Europa: "Die Europäische Union braucht die Türkei mehr als die Türkei die Europäische Union braucht", sagte er.

Das Europaparlament hatte das Vorgehen der türkischen Behörden gegen Journalisten und Regierungskritiker in der vergangenen Woche scharf kritisiert. Die EU-Volksvertreter zeigten sich "sehr besorgt" über Rückschritte bei der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit. Sie wiesen insbesondere auf die Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit sowie der Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei hin.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu warnte bei einem Besuch des Europarats in Straßburg vor einer zunehmenden Islamfeindlichkeit in Europa. "Terroristische" Taten dürften nicht "religiös begründet" werden. Wer dies tue, schüre die Islamfeindlichkeit. Damit werde ein Nährboden für Extremisten geschaffen.

Der Regierungschef lobte vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats die Fortschritte bei der Umsetzung des Flüchtlingsabkommens. Der Plan zeige erste Erfolge. Die Zahl der Flüchtlinge, die von der Türkei aus mit Booten in Richtung Griechenland aufbrächen, sei deutlich gesunken - auf durchschnittlich etwa 60 pro Tag.

Er sagte aber, dass die Türkei ihre Verpflichtungen nicht mehr einhalten werde, falls die EU ihre Zusage zur Umsetzung der Visafreiheit nicht einhalten sollte. Er rechne damit, dass die Visumspflicht für türkische Bürger im Juni aufgehoben werde. Sollte dies nicht der Fall sein, sehe sich die Türkei nicht länger in der Pflicht, ihre Zusagen einzuhalten.

In mehreren EU-Staaten gibt es Bedenken gegen die Reiseerleichterungen. Einem Bericht zufolge soll das Visa-Liberalisierungs-Abkommen daher mit einer Klausel versehen werden, um die Visafreiheit relativ schnell wieder aufzuheben, falls Ankara seinen Verpflichtungen nicht nachkomme.

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20.04.2016, 06:00 Uhr

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