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Leitartikel zur EU nach den jüngsten Urnengängen

Erleichterung in Grau

08.12.2016
  • KNUT PRIES

Brüssel. Für dieses Jahr haben sie es hinter sich. Der potenziell tiefschwarze Sonntag mit dem Doppel-Votum in Österreich und Italien verlief besser als gedacht. Mittelgrau. Und das war's dann erstmal, dem Himmel sei Dank. Für die EU-Oberen ist ja der Bürger an der Stimmurne mittlerweile so erfreulich wie ein Termin beim Zahnarzt. Seit die Niederländer und Franzosen 2005 die EU-Verfassung kippten, sind Europa-Referenden zum unkalkulierbaren Risiko geworden. Siehe zuletzt das holländische Nein zur Partnerschaft mit der Ukraine und das Ja der Briten zum Brexit. Nationale Entscheidungen werden allenthalben von Populisten zu Voten über die EU umgebogen, mit beängstigendem Erfolg.

Deswegen war die Erleichterung groß, dass bei der Präsidentenwahl in Österreich der lindgrüne Europafreund Van der Bellen den bräunlichen FPÖ-Kandidaten Hofer distanzierte. Und deswegen blieb es bei der aufgehellten Stimmung, obwohl der proeuropäische Premier Italiens Renzi sein Verfassungsreferendum und damit das Amt mit Karacho verlor.

Das österreichische Ergebnis wurde von Offiziellen in Brüssel und den Hauptstädten hochgeredet, das italienische einer systematischen Schrumpfbehandlung unterzogen. Dort sollte eine europäische Trendwende stattgefunden haben, hier nur ein nationales Spezialvotum. Da ist freilich das Bedürfnis Vater der Interpretation. Den tatsächlichen Gewichten entspricht es nicht ganz.

In Österreich hat sich herausgestellt, dass die rechten Populisten im Endkampf gegen einen Konsenskandidaten des Parteien-Establishments nicht die Mehrheit haben. Das ist ein wichtiges, ein ermutigendes Zeichen auch für andere Länder, vor allem Frankreich, wo es ähnliche Konstellationen gibt. Es hat sich aber zugleich gezeigt, wie nah die Nationalisten dem Ziel schon sind – und zwar offenbar auch wegen der europapolitischen Aufladung der Entscheidung.

In Italien war die Frontstellung weniger eindeutig. Neben erklärten EU-Verächtern wie Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung stimmten auch europafreundliche Renzi-Gegner und linke Demokratieverteidiger gegen einen Verfassungsentwurf, an dem vieles auszusetzen war. Das war kein eindeutiges Votum „gegen Europa“. Doch anders als in Österreich wankt hier die Volkswirtschaft, eine der größten in der EU. Es wackelt das gesamte Staatsgebäude, und das Scheitern der Regierung Renzi hat mehr als nur psychologische oder symbolische Bedeutung. Es erschwert real die Erledigung unpopulärer Sanierungsmaßnahmen.

Die wichtigste Erkenntnis aus den beiden Urnengänge ist die: Wie es mit Europa, mit dem friedlichen Zusammenschluss des Kontinents weitergeht, entscheidet sich nicht in Brüssel. Es hängt nicht in erster Linie von den Herren Juncker, Tusk oder Schulz ab. Davon, ob sie uns mit Ölkännchen-Regeln nerven oder durch Senkung der Roaming-Gebühren bei Laune halten. Sondern davon, wie überzeugend sich die maßgeblichen Politiker in den Mitgliedstaaten hinter die gemeinsame Sache stellen. Und auch da gilt: Gut gedacht ist noch nicht gut gemacht – ein Ansporn für 2017.

leitartikel@swp.de

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08.12.2016, 06:00 Uhr

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