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Landtag

Ermittler an die Hochschule Ludwigsburg

Der Untersuchungsausschuss „Zulagen“ entsendet einen Beauftragten.

01.03.2018
  • AXEL HABERMEHL

Stuttgart. Der Landtags-Untersuchungsausschuss zur „Zulagen-Affäre“ setzt einen Ermittlungsbeauftragten ein, der an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg Beweismittel suchen und mögliche Zeugen befragen soll. Obleute der Fraktionen haben sich bei einem Treffen gestern verständigt, einem Vorschlag der SPD zuzustimmen. Bisher konnten sich die Fraktionen aber noch nicht auf eine konkrete Person einigen. Vorschläge dafür aber gibt es schon.

Der Ermittler soll am 16. März offiziell bestellt werden. Er soll dem Ausschuss helfen, seine Beweisaufnahme gezielter und schneller durchzuführen. In einem rechtlichen Gutachten der Landtagsverwaltung für den Ausschuss heißt es: „Der Ermittlungsbeauftragte könnte damit beauftragt werden, zur Vorbereitung der weiteren Untersuchung (…) Akten zu beschaffen und zu sichten sowie Mitglieder des aktuellen Rektorats sowie Professoren- und Studentenschaft der HVF informatorisch anzuhören.“

Ein Ermittlungsbeauftragter habe „eine dienende Funktion“ für den Ausschuss. „Er beschafft und sichtet die erforderlichen sächlichen Beweismittel. Er kann sich Beweismittel vorlegen lassen und Auskünfte einholen. Er kann Personen informatorisch anhören, aber nicht vernehmen.“

Seinen Befugnissen sind aber enge Grenzen gesetzt: „Für die Durchführung jeder eigenständigen Beweisaufnahme anstelle des Untersuchungsausschusses fehlt dem Ermittlungsbeauftragten die Kompetenz.“ Er habe „keinerlei Zwangsmittel“, um etwa die Herausgabe von Akten oder eine Zeugenvernehmung zu erzwingen.

Anlass der Aktion sind Zeugenaussagen, Presseberichte und Gerüchte über anhaltende Missstände an der Hochschule. Es ist von mangelnder Wissenschaftlichkeit, Manipulationen, aber auch von Verleumdungen, Mobbing und Spitzel-Aufrufen gegen unbeliebte Professoren die Rede. Der Rektor der Hochschule hatte die Anschuldigungen als Zeuge im Ausschuss zurückgewiesen. Axel Habermehl

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01.03.2018, 06:00 Uhr

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