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Hechingen

Ermittlungen gegen Haigerlocher Bürgermeister

Die Staatsanwaltschaft Hechingen hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Haigerlocher Bürgermeister Heinrich Götz (CDU) eingeleitet.

23.11.2016

Von dpa/lsw

Hechingen. Es geht um den Verdacht der Untreue, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur sagte und damit Medienberichte bestätigte. Es hat demnach mehrere Strafanzeigen gegen Götz gegeben. Der Bürgermeister soll die Kosten für gerichtliche Auseinandersetzungen aus der Stadtkasse bezahlt haben, ohne die nötige Genehmigung des Gemeinderats einzuholen.

Laut Hauptsatzung der Stadt darf der Bürgermeister nur eigenständig entscheiden, wenn der Streitwert nicht mehr als 5000 Euro beträgt. Zuletzt war aber bekanntgeworden, dass Götz drei Rechtsstreits geführt hat, bei denen der Streitwert bis zu 20 000 Euro betrug. Aus diesem Grund sind auch drei Disziplinarverfahren gegen ihn beim Landratsamt in Balingen anhängig. Götz äußerte sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht zu den Vorwürfen.

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Erstellt:
23. November 2016, 16:08 Uhr
Aktualisiert:
23. November 2016, 15:41 Uhr
zuletzt aktualisiert: 23. November 2016, 15:41 Uhr

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