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EU-Haushaltsstreit

Ermutigt vom Chaos in Paris

Weil Frankreich mehr Geld ausgeben will, setzt Italien auf Milde in der Brüsseler Zentrale.

13.12.2018

Von BETTINA GABBE

Rom. Die Proteste der französischen Gelbwesten und die angekündigten zusätzlichen Ausgaben von Präsident Emmanuel Macron helfen unfreiwillig der Regierung in Rom: Im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission hofft Ministerpräsident Giuseppe Conte nun auf mehr Milde. Schließlich dürfte Frankreichs Neuverschuldung im kommenden Jahr den Defizitrahmen von drei Prozent sprengen, während die italienischen Haushaltspläne mit einer Neuverschuldung von nur 2,4 Prozent rechnen. Allerdings sind in den französischen Plänen auch Maßnahmen zur Reduzierung der Staatsschulden enthalten, während Italien ganz auf eine Belebung der Wirtschaft mit Hilfe öffentlicher Gelder setzt.

„Ich erwarte, dass die EU-Kommission auch bei Frankreich auf die Einhaltung der Regeln achtet“, betonte der stellvertretende Ministerpräsident Luigi Di Maio mit neuem Selbstbewusstsein. „Die Maßnahmen, die die Gelbwesten fordern, haben wir im Regierungsvertrag und im Haushaltsgesetz“, frohlockte der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung.

Während der parteilose Ministerpräsident Conte versucht, mit Brüssel zu verhandeln, gibt sich Matteo Salvini, der andere stellvertretende Ministerpräsident, angriffslustig. Der Chef der Lega warnte, es sei „unglaublich, wenn sie uns ein Vertragsverletzungsverfahren aufzwingen“, während Macron die Drei-Prozent-Grenze verletze.

Salvini: Lügenmärchen

Schließlich machte Italien Zugeständnisse. Die Neuverschuldung soll im kommenden Jahr 2,04 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen statt wie bisher geplant 2,4 Prozent, sagte Ministerpräsident Giuseppe Conte am Abend nach einem Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Brüssel.

Noch tut Salvini Berichte, er strebe Neuwahlen bereits im März an, als „x-tes Lügenmärchen der Presse“ ab. Er könnte das drohende Defizitverfahren gegen Italien für Wahlkampfzwecke nutzen. Mit hartem Vorgehen gegen Migranten und aggressiven Tönen gegen Brüssel konnte Salvini den Stimmenanteil der Lega in Umfragen seit den Wahlen vom März fast verdoppeln.

EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici lehnt die italienischen Forderungen nach Milde ab. Die Lage in Frankreich sei nicht mit der in Italien vergleichbar, meint der ehemalige französische Finanzminister. „Tun wir doch nicht so, als herrsche auf der einen Seite übermäßige Strenge und auf der anderen Laxheit.“

Salvini möchte ungeachtet des Haushaltsstreits von der neuen Schwäche der französischen Regierung profitieren, die sich gezwungen sah, den Forderungen der Gelbwesten entgegenzukommen. Der Lega-Chef will nach eigenem Bekunden die bisherige Achse zwischen Berlin und Paris durch ein neues Bündnis zwischen Deutschland und Italien ersetzen. Bettina Gabbe

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Erstellt:
13. Dezember 2018, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
13. Dezember 2018, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 13. Dezember 2018, 06:00 Uhr

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