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Klagen

Erneuter Sieg für Porsche

BGH sieht keine unrichtigen Angaben des Sportwagenbauers.

24.12.2016
  • DPA

Stuttgart. Im milliardenschweren Streit mit US-Hedgefonds hat die österreichische Porsche-Holding nun auch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) Erfolg. Die Karlsruher Richter haben die Klagen von 19 Fonds rechtskräftig abgewiesen (Az: KZR 73/15).

Die Fonds werfen Porsche vor, im Vorfeld der geplatzten Übernahme des Volkswagen-Konzerns durch Porsche im Oktober 2008 fehlerhafte Informationen herausgegeben zu haben.

Vor dem Landgericht und auch dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart war die Klage der Hedgefonds bereits gescheitert. Es habe „keine grob unrichtigen Auskünfte“ von Porsche gegeben, erklärte das OLG im März 2015. Pressemitteilungen des Autobauers seien „allenfalls doppeldeutig“ gewesen. Ein „Schädigungsvorsatz“ durch Porsche sei nicht erkennbar.

Eine Revision hatte das OLG nicht zugelassen. Damit ist das Urteil des OLG rechtskräftig.

Weil der Karlsruher Beschluss sich noch im Zustellverfahren befindet, konnte der BGH hierzu noch keine Angaben machen.

Porsche wertete den BGH-Beschluss als wichtigen Etappensieg. „Die noch ausstehenden Gerichtsverfahren werden unsere Rechtsauffassung bestätigen“, erklärte Vorstandsmitglied Manfred Döss. dpa

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24.12.2016, 06:00 Uhr

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