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Auftakt der grün-schwarzen Koalitionsgespräche - Steht die Null in allen Haushaltsjahren?

Ernüchterung nach Kassensturz

Zum Auftakt ihrer Koalitionsverhandlungen haben Grüne und CDU die finanziellen Spielräume ausgelotet. Sie sind geringer als von beiden Seiten offensichtlich erhofft. Was daraus folgt, ist noch unklar.

07.04.2016
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Aus allen Ecken Baden-Württembergs reisen die Unterhändler an. Aus Baden-Baden die CDU-Oberbürgermeisterin Margret Mergen, aus Tübingen der grüne Rathauschef Boris Palmer, aus Ulm der CDU-Landrat des Alb-Donau-Kreises, Heinz Seiffert, aus Karlsruhe die Grünen-Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl. Und das sind nur 4 von 14 Teilnehmern der Arbeitsgruppe Energie und Umwelt, die wiederum eine von neun Arbeitsgruppen ist. Über den Fachleuten schwebt noch die große Verhandlungsrunde mit 36 Personen, 18 von jeder Seite. "Das sind kleine Parteitage, die sich hier abspielen", spottet ein Teilnehmer.

Es ist der erste Tag der Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU - und gleich einer, der es in sich hat. Denn in der großen Runde steht Grundsätzliches auf der Agenda: ein Kassensturz. Um die Etatlage zu erörtern, haben die Partner in spe Reiner Moser eingeladen, den Leiter der Haushaltsabteilung im Finanzministerium, der beiden Seiten bestens bekannt ist. Schließlich hat Moser die Grundzüge vieler Haushalte geprägt - zuletzt als Topbeamter der grün-roten Regierung wie zuvor, auch schon als Abteilungsleiter, unter der CDU-Ägide im Stuttgarter Finanzressort.

Nun referiert der Finanzexperte hinter verschlossener Tür vor der grün-schwarzen Runde die Haushaltsdaten, die Deckungslücke von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr, die in den Planungen für 2017 und die folgenden Jahre zwischen den Einnahmeerwartungen und den Ausgabeprognosen klafft. Er spricht über Risiken, aber auch über die Chancen, das Delta zu schließen.

Als die Wortführer beider Seiten dann vor die Presse treten, sind sie einer gemeinsamen Koalition optisch näher als inhaltlich. CDU-Landeschef Thomas Strobl trägt einen lindgrünen Janker, Regierungschef Winfried Kretschmann zum dunklen Anzug eine grün-schwarz-gestreifte Krawatte. Der Grünen-Politiker sagt, man habe sich heute einen Überblick über den Etat verschafft, "damit alle einen realistischen Blick auf das Machbare erhalten". Es klingt wie ein Seitenhieb auf die CDU, in deren Wahlprogramm sich viele teure Forderungen finden.

Strobl wiederum verweist darauf, dass die Ausgaben während der fünfjährigen Amtszeit von Grün-Rot um zwölf Milliarden Euro gestiegen seien. Die "Nachhaltigkeitslücke" von "zwei bis drei Milliarden Euro", die man nun vorfinde, sei nun "eine große Herausforderung". CDU-Fraktionschef Guido Wolf nennt die Zahlen "ernüchternd". Es klingt, als werfe die CDU den Grünen noch einmal vor, nicht gut gehaushaltet zu haben.

Beide Seiten betonen einerseits, dass auch für "Innovationsprojekte und notwendige Investitionen" (Grünen-Landeschefin Thekla Walker) und fürs Gestalten (Wolf) Spielraum da sein müsse. Und andererseits, dass die Schuldenbremse, die den Ländern ab 2020 die Aufnahme neuer Kredite verbietet, auf jeden Fall Maßstab sei. Auf die Frage, ob die Null auch 2017, 2018 und 2019 stehen solle, fallen die Antworten aber unterschiedlich aus. "Das muss man sehen", sagt Kretschmann vorsichtig. "Wir stehen dafür, dass wir die Politik auf Pump beenden", prescht Strobl später vor.

Der Bund der Steuerzahler fordert das auch. Andere Gruppen flankieren die Verhandlungen ebenfalls mit Wünschen, etwa dem nach einem Schulfrieden (Handwerkstag) oder einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge (Caritas).

Am Freitag kommender Woche tagt die große Runde wieder; bis dahin sollen die Fachgruppen die Vorarbeit beendet haben. Dann müssen Grüne und CDU vielleicht konkret entscheiden, wo sie investieren und wo sie sparen wollen.

Finanzminister Schmid warnt vor neuen Schulden

Etat Finanzminister Nils Schmid (SPD) wehrt sich gegen Kritik am Zustand des Landeshaushalts. „Wir hinterlassen nach fünf Jahren Grün-Rot ein bestelltes Haus. Wir haben vier mal die Null geschafft, das strukturelle Defizit verringert und den Sanierungsstau abgebaut“, sagte Schmid dieser Zeitung. Das sei eine stolze Leistung von SPD und Grünen. Zudem habe die Koalition Rücklagen geschaffen, um das Land gegen aktuelle Risiken abzusichern. Das zeige, wie verantwortlich Grün-Rot gewirtschaftet habe.

Wahl Die neue Regierung werde „viel bessere Voraussetzungen vor als wir vor fünf Jahren“ vorfinden, sagte Schmid. „Die zukünftigen Koalitionäre müssen sich aber entscheiden: Wenn sie solides Haushalten wollen, werden CDU und Grüne sich von ihren teuren Wahlversprechen verabschieden müssen“, schreibt der SPD-Politiker den Delegationen von Grünen und CDU ins Stammbuch. „Sonst werden sie die Schuldenbremse nicht einhalten können.“ rol

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07.04.2016, 06:00 Uhr

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