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Erpressung statt Sicherheit
Der Sicherheitsdienst Siba - hier Mitarbeiter im Flüchtlingsheim in Ellwangen - ist auch in München aktiv. Dort soll das Personal Flüchtlinge erpresst haben. Foto: dpa
Privater Wachdienst soll Flüchtlingen in einer Münchner Erstunterkunft Geld abgeknöpft und mit Abschiebung gedroht haben

Erpressung statt Sicherheit

Bis zu 750 Euro dürfen Flüchtlinge in Bayern behalten. Wer mehr hat, muss es abgeben - oder wird erpresst, wie offenbar in einer Unterkunft in München passiert. Unter Verdacht: das Sicherheitspersonal.

22.04.2016
  • PATRICK GUYTON

Nach einer Razzia in einer großen Erstaufnahmestelle für Asylbewerber in München sind die Vorwürfe massiv: Das Sicherheitspersonal soll, so die Münchner Staatsanwaltschaft, über Monate hinweg die neu ankommenden Flüchtlinge erpresst und ihnen Geld für sich abgenommen haben.

Dabei geht es um Vorfälle bei der Überprüfung, wie viel Bargeld die Asylbewerber bei sich haben. In Bayern werden ihnen maximal 750 Euro zugestanden - in anderen Bundesländern sind es unterschiedlich hohe Beträge -, der Rest wird ihnen weggenommen und für Unterkunft und Verpflegung verwendet. Die Erpressung verlief so: Wer mehr Geld dabei hatte, von dem verlangte das Personal 100 bis 200 Euro. Wer nicht zahlt, würde sofort abgeschoben werden, hätten die Sicherheitsleute gedroht. Die verängstigten Flüchtlinge gaben das Geld und konnten dann den Rest behalten.

Bisher haben sich fünf Geschädigte gemeldet. "Die Zahlen von Opfern und Tätern können sich aber noch deutlich erhöhen", sagte Thomas Steinkraus-Koch, Sprecher der Staatsanwaltschaft München, auf Anfrage dieser Zeitung. Die Ermittler gehen von systematisch geplanten Straftaten aus. So seien die erpressten Flüchtlinge von dem Sicherheitsdienst aus den elektronischen Datenbanken teils gelöscht worden - wohl um sie bei Anzeigen als Personen erscheinen zu lassen, die gar nicht in der Einrichtung leben und gemeldet sind. Auf Erpressung oder Betrug stehen bis zu fünf Jahre Haft.

Die Politik zeigte sich schockiert. Wenn Menschen in Deutschland als erstes erpresst werden, sei das "eine Katastrophe", sagte der bayerische Integrationsbeauftragte Martin Neumeyer (CSU). Die Grünen-Landtagsabgeordnete Christine Kamm mahnte, dass Asylunterkünfte "keine rechtsfreien Räume" sein dürften.

Brisant ist nun vor allem die Frage, inwieweit die Regierung von Oberbayern als Trägerin der Unterkunft eine Mitschuld an den Vorfällen hat und dem privaten Sicherheitsdienst unberechtigt viele Aufgaben übertragen wurden. Denn: Die Feststellung des Bargeldvermögens der Flüchtlinge ist eigentlich Teil der Registrierung und damit eine hoheitliche Aufgabe. Wurde diese an schlecht bezahltes Wachpersonal abgegeben? Der Sicherheitsdienst würde in der Unterkunft die sogenannte "Registrierungsstraße" betreiben, wo beispielsweise auch Fingerabdrücke genommen werden, so Staatsanwalt Steinkraus-Koch. Bei der Bundespolizei, die auch viel mit neu ankommenden Flüchtlingen zu tun hat, heißt es dazu: "So etwas habe ich noch nie gehört."

Krisenstimmung herrscht nun in der Oberbayern-Regierung. In einer schriftlichen Stellungnahme hält sich die Behörde bedeckt und teilte mit, derzeit werde aufgeklärt, in welchem Ausmaß der Wachdienst "Zugriff auf EDV-Einrichtungen hatte". Dass dieser bei dem Bargeld-Einzug mit von der Partie war, gesteht die Regierung indirekt ein. Stets sei dabei aber auch "ein Mitarbeiter der Regierung von Oberbayern anwesend" - was noch mehr Fragen aufwirft. Ab Mitte Mai soll der Geldeinzug ausschließlich von Behördenmitarbeitern geregelt werden. Besonders pikant: Nach bisherigen Plänen soll die betroffene Bewachungsfirma Siba künftig nicht nur für die Sicherheit in der Einrichtung, sondern auch für die Sozialbetreuung der Flüchtlinge zuständig sein. Bisher wurde dies von einer diakonischen Organisation geleistet.

Joachim Feldhaus, Geschäftsführer der Siba mit Hauptsitz in Karlsruhe, zeigte sich am Telefon vor allem ratlos, weil er nicht weiß, was tatsächlich passiert ist. "Für uns ist das natürlich der Super-Gau", sagte Feldhaus. Und behauptete: "Wir machen nicht die Registrierung, das macht die Regierung von Oberbayern." Nach seinen Angaben arbeiten die Siba-Sicherheitsleute lediglich am Eingang der Unterkunft. Allerdings würden sie die neuen Flüchtlinge fragen, wie viel Bargeld sie bei sich hätten, ihnen den überzähligen Betrag abnehmen und dies quittieren. Dann erhielten die Menschen eine Art "Laufzettel" und würden weitergeschickt. Allein schon wegen der sprachlichen Barrieren kann sich Feldhaus nicht vorstellen, wie die Mitarbeiter die Asylbewerber erpressen und ihnen ihren "Deal" erklären sollten. Wegen der Vorwürfe hat er gestern dennoch zunächst drei Beschäftigte vor die Tür gesetzt.

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22.04.2016, 06:00 Uhr

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